Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat
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Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 745
Betreff: Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat Vorgang: A 966 NPD Dem Magistrat liegen zu den Fragen 1-6 keine eigenen Erkenntnisse vor. Für deren Beantwortung hat das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main folgendes beigetragen: Zu Frage 1: Die durch Straftaten verursachte Gesamtschadenshöhe beträgt 10. 000,-- Euro. Zu Frage 2: Aufgrund der aktuellen Proteste im Iran nach den dortigen Präsidentschaftswahlen kam es unter anderem auch vor dem Iranischen Generalkonsulat Frankfurt vermehrt zu Solidaritätskundgebungen. Diese Versammlungen verliefen friedlich. Zu Frage 3: Seit dem Jahr 2005 fanden vor dem Iranischen Generalkonsulat jährlich etwa fünf Kundgebungen statt, zuletzt am 12.06.2009, 14.6.2009, 15.06.2009, 26.06.2009 sowie am 17.07.2009. Zu Frage 4: Das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main war niemals zuvor Ziel eines nächtlichen Brandanschlages. Zu Frage 5: In der jüngeren Vergangenheit wurden keine derartigen Anschläge auf in Frankfurt am Main ansässige konsularische Vertretungen begangen. Zu Frage 6: Antwort entfällt. Siehe Antwort auf Frage 5. Zu Frage 7: Bei dem Brandanschlag ist lediglich ein Sachschaden entstanden. Personen wurden nicht geschädigt. In solchen Fällen nimmt die Stadt Frankfurt am Main Abstand von Beileids- oder Betroffenheitsbekundungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2009AA 966Brandanschlag auf das iranische GeneralkonsulatSTVV-Anfrage · NPD
- 4. September 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 745Brandanschlag auf das iranische GeneralkonsulatMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Kenntnis)