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Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 745

Betreff: Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat Vorgang: A 966 NPD Dem Magistrat liegen zu den Fragen 1-6 keine eigenen Erkenntnisse vor. Für deren Beantwortung hat das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main folgendes beigetragen: Zu Frage 1: Die durch Straftaten verursachte Gesamtschadenshöhe beträgt 10. 000,-- Euro. Zu Frage 2: Aufgrund der aktuellen Proteste im Iran nach den dortigen Präsidentschaftswahlen kam es unter anderem auch vor dem Iranischen Generalkonsulat Frankfurt vermehrt zu Solidaritätskundgebungen. Diese Versammlungen verliefen friedlich. Zu Frage 3: Seit dem Jahr 2005 fanden vor dem Iranischen Generalkonsulat jährlich etwa fünf Kundgebungen statt, zuletzt am 12.06.2009, 14.6.2009, 15.06.2009, 26.06.2009 sowie am 17.07.2009. Zu Frage 4: Das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main war niemals zuvor Ziel eines nächtlichen Brandanschlages. Zu Frage 5: In der jüngeren Vergangenheit wurden keine derartigen Anschläge auf in Frankfurt am Main ansässige konsularische Vertretungen begangen. Zu Frage 6: Antwort entfällt. Siehe Antwort auf Frage 5. Zu Frage 7: Bei dem Brandanschlag ist lediglich ein Sachschaden entstanden. Personen wurden nicht geschädigt. In solchen Fällen nimmt die Stadt Frankfurt am Main Abstand von Beileids- oder Betroffenheitsbekundungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2009AA 966Brandanschlag auf das iranische GeneralkonsulatSTVV-Anfrage · NPD
  2. 4. September 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 745Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 9
Sitzung 35 · 01.10.2009
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 745 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 64
Angenommen
Der Vorlage B 745 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.11.2009
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 745 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Kenntnis)

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