Tausch von Sozialwohnungen

Anfrage vom 23.04.2009, A 903

Betreff:

Tausch von Sozialwohnungen

Für den Neubau der ABG FRANKFURT HOLDING in dem Quartier Volta-, Ohm-, Galvanistraße war ein Anteil von 51 Sozialwohnungen vorgesehen gewesen. Davon hatte man im Nachhinein Abstand genommen.

Im Vortrag des Magistrats vom 26.11.2004 (M228/2004) ist die Rede davon, "dass die ABG Frankfurt Holding im Gegenzug 125 nach Ausstattung, Größe (qm) und Wohnungsgemenge vergleichbare Wohnungen aus ihrem freien Bestand als Ausgleich für diese 51 mietpreisbindungs- und mieterauswahlfrei gestellten Wohnungen für die Dauer der Bindung des Neubauprojektes in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße (mindestens 30 Jahre) der Stadt Frankfurt am Main zur Belegung zur Verfügung stellt. Die Belegung dieser Wohnungen erfolgt jeweils mit Personen, die sowohl von der Wohnungsgröße als auch nach dem Einkommen zum Bezug einer entsprechenden öffentlich geförderten Wohnung in Frankfurt am Main gemäß den Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main berechtigt sind. Diese 125 Wohnungen wird die ABG Frankfurt Holding sofort nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach deren Freiwerden bereitstellen mit dem Ziel, die Wohnungen bis zur Fertigstellung des Neubaus im Sommer 2005 in Zusammenarbeit mit dem Magistrat - Amt 64 - mit Blick auf eine sozial stabile Bewohnerstruktur zu belegen.“

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die ABG diesen Ausgleich vorgenommen? Wann geschah dies?
2. In welchen Stadtteilen/Siedlungen wurden jeweils wie viele dieser Wohnungen zur Verfügung gestellt? Unter welchen Adressen findet man diese Wohnungen?
3. Welcher Mietzins wird hier aufgerufen?
4. Wie viele der letztendlich eingezogenen Mietparteien wurden vom Amt für Wohnungswesen und wie viele direkt von der ABG vorgeschlagen?
5. Ist das Vorhaben gelungen, diese Wohnungen mit Blick auf eine sozial stabile Bewohnerstruktur zu belegen?