Tausch von Sozialwohnungen

Bericht des Magistrats vom 29.06.2009, B 557

Betreff:

Tausch von Sozialwohnungen

Vorgang:

A 903 LINKE.

Gefördert wurden 102 Wohnungen im Objekt Ohmstrasse 29 - 35 vom Land Hessen und von der Stadt Frankfurt nach den Förderungsgrundsätzen bzw. Richtlinien zur einkommensorientierten Förderung. Sie sind bzw. waren somit keine (öffentlich geförderten) Sozialwohnungen im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes. Die Hälfte dieser Wohnungen wäre in Übereinstimmung mit den o.g. Richtlinien mit registrierten sozialwohnungsberechtigten Haushalten zu belegen gewesen. Diese 51 Wohnungen wurden jedoch von den Miet- und Belegungsbindungen freigestellt.

Zu Frage 1:

Im Zeitraum Februar 2005 – Juni 2006 hat die ABG 138 Ersatzwohnungen, die keinen Mietpreis-/Belegungsbindungen unterlagen, dem Amt für Wohnungswesen zur Versorgung von registrierten Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 2:

Die Ersatzwohnungen befinden sich in Bockenheim, Bornheim, Dornbusch, Eschersheim, Fechenheim, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Heddernheim, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Nordweststadt, Praunheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach, Sindlingen, Westend.

Die Auflistung der 138 Adressen muss aus datenschutzrechtlichen Gründen unterbleiben.

Zu Frage 3:

Die Wohnungen wurden bzw. werden zu einem Mietpreis in Höhe von € 4,86/qm vermietet.

Zu Frage 4:

Alle Bewerber wurden der ABG vom Amt für Wohnungswesen benannt.

Zu Frage 5:

Ja; es liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor.