Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Anfrage gem. § 15 (3) GOS vom 29.08.2001, A 78

Betreff:

Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Zur Umsetzung des Zieles Förderung des Radverkehrs wurde 1991 beim "Büro für integrierte Stadt- und Verkehrsplanung" (BiS)die "Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben und gemeinsam mit dem ADFC Frankfurt ein Netzkonzept für den Radverkehr in Frankfurt entwickelt.

Aus dieser neuen Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main extrahierte der Magistrat sechs prioritär umzusetzende Radrouten des Stadtnetzes, die 1992 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. ( Magistratsvortag M 217 aus 1992: "Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main (Teil 1)").

Von diesen sechs beschlossenen Routen sind bislang drei teilweise realisiert: die Verbindung Seckbach-Innenstadt, die Verbindung Bockenheimer Landstraße-Ostzeil (Zeilumfahrung) und ein Teilabschnitt (bis Bremer Straße) der Route Nordweststadt-Innenstadt (M 67/95), für die Weiterführung bis zum Eschenheimer Tor beschloß die Stadtverordnetenversammlung im Juni 1998 (M 221/97) die Vorplanung.

Für die Routen Bockenheim-Museumsufer / Museumsufer-Neu-Isenburg / Bornheim-Bockenheim und für die Verbindung Mierendorff-Grafenstraße hat die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Vorplanungen beschlossen. Im April 1999 für die Route Bockenheim-Museumsufer (M 202/98) im Abschnitt Bockenheim-Bahnhofsviertel. Für die Route Museumsufer-Neu-Isenburg im Januar 1998 (M 155/97), für die Route Bornheim-Bockenheim im Januar 1998 (M 156/97) und für die Verbindung Mierendorff-Grafenstraße (M 44/95) im Juli 1995.

Die letzte von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorplanung datiert mithin aus dem April 1999. Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass ersichtlich ist, was der Magistrat zur Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes getan hat.

Dies vorausgeschickt beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu den beschlossenen Radrouten

a) Nordweststadt-Innenstadt bis Eschenheimer Tor

b) Bockenheim-Museumsufer bis ins Bahnhofsviertel

c) Museumsufer-Neu-Isenburg

d) Bornheim Bockenheim

e) Mierendorff-Grafenstraße

zu berichten:

1. In welchem Stand ist die baureife Planung ?
2. Wie ist der Stand der Finanzierung ? Ist die Finanzierung der Routen gesichert ? Welche Gelder in welcher Höhe stehen jeweils aus welchen Haushaltsstellen zur Verfügung ? Sind die Landeszuschüsse beantragt, in welcher Höhe ? Für welche Routen und in welcher Höhe sind die Landeszuschüsse bereits zugesagt ?
3. Wann erfolgt die bauliche Umsetzung der beschlossenen Projekte ?

Antragstellende Fraktion: GRÜNE