Vertraulichkeit der Magistratsvorlage M 211

Anfrage vom 15.12.2008, A 773

Betreff: Vertraulichkeit der Magistratsvorlage M 211 Die Magistratsvorlage M 211 vom 10.11.2008 wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2008 wurde sie in den öffentlichen Teil überstellt. Gegenstand der Vorlage ist die Neuanlage eines Parkplatzes westlich der Seckbacher Landstraße zwischen dem Gelände des Sankt Katharinen-Krankenhauses und dem Lärmschutzwall der A 661. Die Vorlage regelt weiterhin die Herausnahme der dafür erforderlichen Fläche von ca. 7.700 qm aus dem Grüngürtel und die Bereitstellung einer Ausgleichsfläche von ca. 9.000 qm an der Holzmannstraße zwischen der Sonnemannstraße und dem Main. Die Vorlage wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft, obwohl hierfür kein sachlicher Grund erkennbar war und vom Magistrat auf Befragen auch nicht angegeben werden konnte. Bislang war bei den als vertraulich eingestuften Magistratsvorlagen eine gewisse Systematik erkennbar: vertrauliche Vorlagen enthalten in der Regel Angaben über den Inhalt privatrechtlicher Verträge und Vereinbarungen mit Dritten (Privatpersonen oder Unternehmen), deren berechtigte Interessen durch eine öffentliche Widergabe beeinträchtigt werden könnten. Bei der genannten Vorlage M 211 fehlt jedoch jeder Bezug zu Privatpersonen oder Unternehmen, deren Vertraulichkeit schützenswert wäre. Die Vorlage enthält keine einzige Angabe, die nicht allgemein bekannt oder öffentlich verfügbar wäre (z.B. im Internet). Insoweit muss der Eindruck entstehen, dass die Einstufung als vertrauliche Vorlage ausschließlich dazu dient, die Zustimmung der Fraktion der Grünen zur Herausnahme eines im Grüngürtel gelegenen Grundstückes für eine Parkplatzfläche nicht öffentlich werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wer hat die Einstufung der Magistratsvorlage M 211 als vertrauliche Unterlage angeregt bzw. beantragt?
2. Aus welchen sachlichen Gründen wurde die Magistratsvorlage M 211 vom Magistrat als vertraulich eingestuft?