Vertraulichkeit der Magistratsvorlage M 211

Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 113

Betreff: Vertraulichkeit der Magistratsvorlage M 211 Vorgang: A 773 FAG Die Verfasser von Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung haben zu prüfen, ob Gründe vorliegen können, die es gebieten, eine Vorlage als vertraulich zu deklarieren, so dass eine nicht-öffentliche Beratung stattfindet und die Vorlage nicht über das Medium Internet zur Verfügung gestellt wird. Dies ist zum Beispiel grundsätzlich bei Grundstücksveräußerungen der Fall. Da es sich bei dem in der M 211 vorgesehenen Vorgang um eine Grundstücksangelegenheit im weitesten Sinne handelt und somit mögliche rechtliche oder datenschutzrelevante Aspekte betroffen sein könnten, hatte der Magistrat beschlossen, den M-Vortrag als vertraulich einzustufen und den Stadtverordneten eine nicht-öffentliche Beratung zu empfehlen.