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Situation der Schülerbetreuung im Frankfurter Westend

Vorlagentyp: ACDU
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 16.04.1997, A 5

Betreff: Situation der Schülerbetreuung im Frankfurter Westend Tenor: Der Schülerladen in der Savignystraße 51 betreut zur Zeit 40 Kinder. Aus den offenen Briefen der Elternschaft des Schülerladens sowie der Schulleitung und dem Kollegium der Elsa-Brandström-Schule ist zu entnehmen, daß dies die einzige Kinderbetreuungseinrichtung für Schüler im Westend/Süd in Frankfurt ist. Nachdem das Gebäude von der Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften (BGAG) gekauft wurde, wurde der Vertrag, durch einen Formfehler möglich, gekündigt. Daraufhin schlossen BGAG und Mieter - Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e.V. - eine Mietvertragsaufhebungsvereinbarung, nach der der Mieter zum 31.07.1997 das Gebäude verläßt. Die Existenz des Schülerladens ist bedroht, da es im Frankfurter Westend keine geeigneten Räumlichkeiten gäbe. Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie gestaltet sich die Kinderbetreuungssituation im Frankfurter Westend. Gibt es einen Hort oder ähnliche Einrichtung in städtischer oder privater Trägerschaft?
  2. Was unternahm bzw. unternimmt das Dezernat für Schule, um eine adäquate Betreuungssituation für Schüler zu erhalten bzw. neu zu gestalten?
  3. Trifft es zu, daß keine erschwinglichen und neuen Räumlichkeiten für den Schülerladen gefunden werden können, da ein Außengelände erforderlich ist?
  4. Durch das Fehlen einer Schülerbetreuung würde sich die Situation der betroffenen Familien verschlechtern. Welche Maßnahmen wurden vom zuständigen Dezernat ergriffen?
  5. Inwieweit ist es möglich aus dem Gesichtspunkt der integrativen Erziehung von jüdischen und nichtjüdischen Kindern weiterhin eine adäquate Betreuung zu gewährleisten?
  6. Wurde das Liegenschaftsamt eingeschaltet?
  7. Hat sich die BGAG zusätzlich zu dem Engagement 70.000,-- DM Kostenbeteiligung für Umzug und Neueinrichtung bemüht in Gesprächen ihrer sozialen Verantwortung in Bezug auf die Vermeidung von Arbeitslosigkeit der Erziehenden und der Entstehung von sozialen Brennpunkten nachzukommen?
  8. Welche Schulen besuchen die zu betreuenden Kinder und aus welchen Gegenden kommen sie? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gerhard Ley Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Elisabeth Haindl

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 1997Sie sind hier
    AA 5Situation der Schülerbetreuung im Frankfurter Westend
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 23. Juni 1997Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 396Situation der Schülerbetreuung im Frankfurter WestendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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