Städtische Zuschüsse für Neubau des Deutschen Turner-Bundes (DTB)

Anfrage vom 29.06.2008, A 582

Betreff: Städtische Zuschüsse für Neubau des Deutschen Turner-Bundes (DTB) Mit der Vorlage M 112 vom 13.06.2008 soll dem Deutschen Turner-Bund (DTB) für den Neubau des "Hauses der Verbände" mit gemeinnützig tätigen Sportverbänden als Nutzer sowie für die Errichtung von Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Physiotherapie ein Zuschuss aus Sportfördermitteln der Stadt Frankfurt in Höhe von 1 Mio. Euro bewilligt werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der DTB in der Otto-Fleck-Schneise das "Leistungszentrum Turnen", das "Haus der Athleten" und die ehemalige Deutsche Turnschule des DTB betreibt, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden. Daher hat der DTB ein neues Standortkonzept entwickelt, dessen Realisierung mit umfangreichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen verbunden ist. Geplant ist dabei der Bau einer Gymakademie als moderne, multifunktional nutzbare Aus- und Weiterbildungseinrichtung, die neben Konferenz- und Seminarräumen mit Übernachtungseinrichtungen und Gastronomiebereich auch ein "Haus der Verbände" mit Büro- und Verwaltungseinheiten sowie Räume für eine Physiotherapie beinhaltet. Neben einer Eigennutzung des "Hauses der Verbände" durch den DTB ist beabsichtigt, große Teile der Büroflächen an andere Sportverbände zu vermieten. Damit diese Flächen an die Sportverbände zu "erschwinglichen Preisen" bereitgestellt werden können, beabsichtigt der Magistrat, das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro zu unterstützen. Dieser Zuschuss soll somit dazu dienen, die Stadt Frankfurt als Standort von Sportorganisationen interessant halten zu können und ist als Maßnahme der Standortpflege und -sicherung anzusehen. Der Vorlage M 112 ist jedoch nicht zu entnehmen, auf welcher Basis die Höhe des Zuschusses festgelegt wurde. Insbesondere ist der Vorlage M 112 auch nicht zu entnehmen, was der Magistrat unter "erschwinglichen Preisen" im Zusammenhang mit der Vermietung der angeführten Büroflächen versteht und ob der zu gewährende Zuschuss notwendig, geeignet oder ausreichend ist, für die Sportverbände die angestrebten Konditionen zu ermöglichen. Hierzu ist eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung für das zu errichtende Gebäude erforderlich. Weiterhin ist der Vorlage M 112 auch nicht zu entnehmen, wie der Magistrat sicherstellt, dass mit dem Zuschuss der angestrebte Zweck auch erreicht wird, d.h. der Zuschuss auch tatsächlich zur Standortsicherung eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Flächen sollen in dem von der Stadt Frankfurt zu unterstützenden Gebäude insgesamt errichtet werden?
2. Welcher prozentuale Anteil der unter 1. genannten Flächen soll an andere Sportverbände vermietet werden?
3. An welche Sportverbände sollen die zu errichtenden Büroflächen vermietet werden?
4. Wo sind die unter 3. genannten Sportverbände derzeit untergebracht?
5. Was versteht der Magistrat unter "erschwinglichen Preisen" im Zusammenhang mit der Vermietung der angeführten Büroflächen?
6. Auf welcher Basis wurde die Höhe des Zuschusses von 1 Mio. Euro festgelegt?
7. Zu welchen Mietkonditionen wird der DTB die zu vermietenden Flächen anbieten, wenn die Stadt Frankfurt keinen Zuschuss gewährt?
8. Zu welchen Mietkonditionen wird der DTB die zu vermietenden Flächen anbieten, wenn die Stadt den genannten Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro gewähren wird?
9. Geht der Magistrat davon aus, dass - im Falle dass kein Zuschuss gewährt wird - die als Mieter vorgesehenen Sportverbände an einen anderen Standort als Frankfurt wechseln werden?
10. Wie stellt der Magistrat sicher, dass - im Falle dass der Zuschuss gewährt wird - dieser auch tatsächlich den gewünschten Effekt einer Reduzierung der Miete für die Sportverbände haben wird und somit der Standortsicherung dient?
11. Beabsichtigt der Magistrat, den Zuschuss an den DTB von dem Nachweis abhängig zu machen, dass dieser Zuschuss auch zu dem angestrebten Zweck eingesetzt wird?
12. Wird der Magistrat mit dem DTB eine Vereinbarung treffen, dass der Zuschuss ganz oder anteilig zurückzuzahlen ist, wenn er nicht bzw. nur teilweise zu dem angestrebten Zweck verwendet wird?
13. Hat der Magistrat überprüft, ob der angestrebte Zweck - d.h. ein Angebot erschwinglicher Büroflächen für bestimmte Sportverbände - ggf. kostengünstiger dadurch erzielt werden könnte, dass der Magistrat den Sportverbänden einen Mietzuschuss gewährt?