Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche

Anfrage vom 07.11.2019, A 577

Betreff: Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 18.02.2020, 07.12.2022 und 13.03.2023 In der 35. Plenarsitzung beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2063. Gegenstand der Frage war die Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages des Umsturzversuches der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg vom 20. Juli 1944. Im Rahmen dieser Feier wurde in der Paulskirche eine Ausstell ung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)" gezeigt. Da die VVN-BdA Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ist und von der hessischen Landesregierung als linksextreme Gruppierung eingestuft wird, fragte der Fragesteller, wer innerhalb der Stadt Frankfurt entschieden hatte, die Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche zu zeigen. Weiterhin fragte er, wie der Magistrat diese Entscheidung vor dem Hintergrund der linksextremistischen Ausrichtung der Ausstellungsinitiatoren bewertet. Die Antwort des Magistrats lautete: "Im öffentlich einsehbaren hessischen Verfassungsschutzberichts von 2017 wird die VVN-BdA nicht erwähnt". Diese Antwort ist zwar zutreffend, verschweigt jedoch, dass die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht von 2018 sehr wohl erwähnt wird. Dort wird auf den Seiten 139 ff ausführlich über das Beobachtungsobjekt Deutsche Kommunistische Partei (DKP) berichtet. Auf S. 141 des Verfassungsschutzberichts heißt es dann: "Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP". Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wer hat die Entscheidung getroffen, im Rahmen der Gedenkfeier aus Anlass des
2. Jahrestages des Umsturzversuchs vom
3. Juli 1944 der VVN-BdA die Möglichkeit zu geben, in der Paulskirche eine Ausstellung zu präsentieren?
4. Hatte die VVN-BdA beim Magistrat bzw. einem städtischen Amt nachgefragt, ob diese eine Ausstellung in der Paulskirche präsentieren können oder hatte der Magistrat der VVN-BdA von sich aus diese Möglichkeit angeboten?
5. War dem Magistrat zum Zeitpunkt der Ausstellung bekannt, dass enge Kontakte zwischen dem VVN-BdA und der DKP bestehen?
6. War dem Magistrat zum Zeitpunkt der Ausstellung bekannt, dass die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 erwähnt wird?
7. Welche Informationen holt der Magistrat üblicherweise ein, wenn er die Paulskirche einer Organisation (z. B. einem Verein) für die Präsentation einer Ausstellung zur Verfügung stellen möchte?
8. Wie bewertet der Magistrat retrospektiv die Präsentation der Ausstellung in der Paulskirche durch einen Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen erwähnt wird?
9. Wie bewertet es der Magistrat, dass ein Mitglied des Magistrats bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA am 10.11. in der Friedrich-Ebert-Anlage für eine Ansprache vorgesehen ist?