Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung
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Urnbergweg — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Straßenbegleitgrün im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Bewirtschaftung der Streuobstwiesen unterhalb der Eckstraße17.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Strassenbegleitgrün im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges13.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Urnbergweg per E-MailInhalt
Anfrage vom 24.09.2019, A 557
Betreff: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung Zu den Aufgaben der Bauaufsicht Frankfurt gehören neben der Bewilligung von Bauvorhaben u.a. die Baukontrolle mit wiederkehrenden Prüfungen, der Wohnraum- und Vorgartenschutz, die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Immer wieder Thema ist in der Bevölkerung die mangelhafte Umsetzung der Vorgartensatzung, in der es heißt: "Gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem unterordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben."
Wer durch Frankfurts Neubaugebiete spaziert, wundert sich, warum es dennoch derart viele Schottergärten gibt. Die Ortsbeiräte 3 (OF 729) und 6 (OA 438) haben das für ihre Stadtteile aktuell thematisiert. Wie auf diesem Foto aus dem bereits weitgehend abgeschlossenen und bewohnten Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" zu sehen ist, erfreuen sich pflegeleichte "Familiengräber weiterhin großer Beliebtheit. Vor neun Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat den Auftrag erteilt, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Seitdem werden stadtteilweise die Vorgärten in Frankfurt kontrolliert - ein offensichtlich zeitraubendes Verfahren. Hinweise über Verstöße in Stadtteilen, die noch nicht "dran sind", geht die Bauaufsicht laut B 145/19 nicht nach. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:
- Weist die Bauaufsicht bei der behördlichen Schlussabnahme des Bauwerks den Bauherrn auf die Vorgartensatzung hin?
- Zeigt die Bauaufsicht sichtbare Verstöße gegen die Vorgaben der Vorgartensatzung direkt an oder wartet sie auch hier, bis der Stadtteil an der Reihe ist?
- Wäre es sinnvoll, bei der Abnahme des letzten Bauwerks in einem Neubaugebiet, eine Begehung des gesamten Baugebiets anzuschließen, um Verstöße unmittelbar anmahnen zu können?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2019Sie sind hierAA 557Bauaufsicht (1): VorgartensatzungSTVV-Anfrage · FRANKFURTER
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 528Bauaufsicht (1): VorgartensatzungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate