Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 528

Betreff: Bauaufsicht (1): Vorgartensatzung Vorgang: A 557/19 FRANKFURTER Zu 1.: Die Prüfung der Vorgartensatzung ist Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens und wird insofern im gesamten Baugenehmigungsverfahren thematisiert. Nach bestehender Rechtslage ist der Bauleiter verpflichtet, mit der Anzeige der abschließenden Fertigstellung die rechtskonforme Bauausführung zu bestätigen. Das schließt auch die Freiflächengestaltung ein. Wenn der Magistrat feststellt, dass der Bauleiter in dieser Hinsicht unrichtige Angaben gemacht hat, wird die Herstellung der rechtmäßigen Zustände verfügt sowie die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geprüft. Die umfassende behördliche Schlussabnahme eines Bauvorhabens ist in der Hessischen Bauordnung nicht vorgesehen.

Zu 2.: Grundsätzlich prüft der Magistrat die Einhaltung der Vorgartensatzung flächendeckend nach Stadtteilen. Sofern der Magistrat Kenntnis von Verstößen außerhalb der überprüften Stadtteile erhält, prüft er die Möglichkeit des Einschreitens im Einzelfall auch außerhalb der flächendeckenden Überprüfung.

Zu 3.: Wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, ist eine behördliche Schlussabnahme nicht vorgesehen. Die Durchführung und der Umfang von Bauzustandsbesichtigungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsicht. In Frankfurt werden Bauzustandsbesichtigungen für Regelbauten in der Regel vor Bezugsfertigkeit durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Freiflächengestaltung regelmäßig noch nicht abgeschlossen. Insofern wäre die skizzierte Vorgehensweise kein geeignetes Instrument.