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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften

Vorlagentyp: AFREIE_WÄHLER
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 23.05.2011, A 4

Betreff: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften In Bericht 157/11 führt der Magistrat aus, dass Räume oder Flächen städtischer Gesellschaften oder Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "als Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs zu qualifizieren sind". Als Folge daraus kann es zur Zulassung von Demonstrationen, Streiks oder Kundgebungen auch auf den öffentlichen Flächen der VGF kommen. Daher ist es notwendig zu erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den ÖPNV in einem solchen Fall aufrecht zu erhalten und einen möglichst reibungslosen Reiseverkehr zu garantieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wie gewährleistet die Verkehrsgesellschaft Frankfurt als städtische Gesellschaft im Falle von Demonstrationen oder Kundgebungen auf ihren Flächen (z. B. B-Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache) die Aufrechterhaltung des ÖPNV und die Einhaltung des Fahrplans? Bericht des Magistrats vom 19.08.2011, B 324 Versandpaket: 25.05.2011 Aktenzeichen: 32 0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2011Sie sind hier
    AA 4Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften
    STVV-Anfrage · FREIE_WÄHLER
  2. 19. August 2011Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 324Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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