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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 19.08.2011, B 324

Betreff: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften Vorgang: A 4 FREIE WÄHLER Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt keine grundsätzlich neue Herausforderung für das ÖPNV-Störfallmanagement dar, da eine Beeinträchtigung des Reiseverkehrs bereits heute im Zuge von Demonstrationen, Streiks oder Kundgebungen im öffentlichen Raum stattfinden kann. Hierzu werden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und zur Sicherung eines geordneten Betriebs eingeleitet. Es kann in Einzelfällen auch zum Einstellen des Betriebs bzw. zu Umleitungen und ggf. Ersatzmaßnahmen kommen. Für den Bereich der Betriebsanlagen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH(VGF) sind neben den in der Beantwortung zum Bericht 157/11 erwähnten Rechtsvorschriften auch die Verordnung über den Bau- und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) zu beachten. Hier und in den nachfolgenden Anordnungen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik werden umfassende Anforderungen an Sicherheit und Ordnung, zu denen unter anderem auch der Brandschutz und die Einhaltung von Fluchtwegen zählen, definiert. Die Einhaltung dieser Regelungen sichern daher nachgeordnet auch weitestgehend die nachgefragte Aufrechterhaltung des ÖPNV bzw. Einhaltung oder Anpassung des Fahrplanes. Deshalb ist bei der Zulassung einer Demonstration auf Betriebsanlagen der VGF immer im Einzelfall zu prüfen, inwieweit bzw. unter welchen Auflagen die Forderu ngen der BOStrab eingehalten werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2011AA 4Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische GesellschaftenSTVV-Anfrage · FREIE_WÄHLER
  2. 19. August 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 324Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 22.02.2011 auf städtische Gesellschaften
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 20.09.2011
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

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