Was passiert mit Drogenabhängigen, die wegen hohen Beikonsums aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen werden?
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Anfrage vom 28.06.2001, A 48
Betreff:
Was passiert mit Drogenabhängigen, die wegen hohen Beikonsums aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen werden?
Presseberichten zufolge sind in den vergangenen zwei Jahren etwa fünfzig Personen wegen ihres Beikonsums von der Substitutionskommission aus dem Methadon-Programm der Stadt Frankfurt am Main ausgeschlossen worden. Damit ist eine Finanzierung über die Krankenkasse nicht mehr gegeben. Ein Ausschluss aus dem Methadon-Programm bedeutet, dass sich einerseits der Gesundheitszustand der Betroffenen verschlechtern wird und andererseits ist wieder mit verstärkter Beschaffungskriminalität zu rechnen. Sowohl aus sozialen wie aus kriminalpräventiven Gründen ist die weitere Abgabe von Methadon dringend erforderlich. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits 1997 einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Methadon-Substitution im Rahmen der Eingliederungshilfe bejaht.
Wir fragen daher den Magistrat:
- Wie gehen Gesundheitsamt, Drogenreferat und Sozialamt mit diesen Personen um, die von der Substitutionskommission aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen wurden?
- Hat die Stadt Frankfurt am Main mittlerweile die Zulässigkeit der Abgabe von Methadon außerhalb der kassenärztlichen Versorgung überprüft?
- Wann wird eine Verwaltungsvorschrift in Kraft treten können, die eine Finanzierung im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte gem. §§ 39 ff. BSHG ermöglicht?
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juni 2001Sie sind hierAA 48Was passiert mit Drogenabhängigen, die wegen hohen Beikonsums aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen werden?STVV-Anfrage · SPD
- 24. August 2001BB 711Was passiert mit Drogenabhängigen, die wegen hohen Beikonsums aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen werden?Magistratsbericht
- 7. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 604a) Was passiert mit Drogenabhängigen, die wegen hohen Beikonsums aus dem Methadon-Programm ausgeschlossen werden? b) Dokumentation der Methadonsubstitution in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate