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Mindestbreiten von Bürgersteigen

Vorlagentyp: ABFF
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anfrage vom 10.04.2002, A 229

Betreff:

Mindestbreiten von Bürgersteigen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es ist noch immer eine rege Bautätigkeit im gesamten Stadtgebiet zu beobachten. Zum einen fällt auf, dass vielfach in Bebauungsplänen festgelegte Baulinien nicht eingehalten werden. Zum anderen werden Beschränkungen der Nutzungsmaße der Liegenschaften teilweise erheblich überschritten. Die Nachverdichtungen - vor allem in alten Ortskernen - führen zu immer mehr Einwohnern auf gleicher Grundstücksfläche, doch die Bürgersteige bleiben so schmal wie seit Hunderten von Jahren. Überdies gibt es für weite Bereiche im Stadtgebiet überhaupt keine rechtsverbindlichen Bebauungspläne und keine parteienübergreifende Instanz, die dem Baurecht zum Recht verhilft.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Kann der Magistrat eine Satzung aus landesrechtlichen und/oder bundesrechtlichen Gesetzen ableiten und vorlegen, nach der Verkehrsräume für Fußgänger in Straßen

eine Mindestbreite von zwei Meter aufweisen müssen? Das heißt im Umkehrschluss, dass nicht mehr auf alten Baulinien gebaut werden darf, wenn die Bürgersteige vor den betroffenen Liegenschaft geringere Breiten haben.

  1. Kann der Magistrat auf Bauwillige Einfluss nehmen, dass in gutem Einvernehmen ab sofort dieser Mindeststandard bei Bürgersteigen erreicht wird, bis eine rechtliche Regelung gefunden ist?
  2. Kann der Magistrat einschätzen, in wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren Neubauten in Straßen errichtet wurden, wo Bürgersteige die vorgeschlagene Mindestbreite von zwei Meter nicht erreicht haben und wie viel bebaubare Fläche verloren gegangen wäre, gäbe es bereits die geforderte Festlegung?
  3. Eine Satzung mit der vorgegebenen Zielrichtung ist dringend geboten, weil die Hessische Bauordnung dem Vernehmen nach derart entrümpelt werden soll, dass letztlich der Kommune selbst der gestaltende Einfluss im öffentlichen Raum genommen ist. Kann der Magistrat über seine Verbandsmitgliedschaften korrigierenden Einfluss auf das Baurecht auf Landes- und Bundesebene nehmen?

Begründung:

Die Quantifizierung des Raumbedarfs für Fußgänger ist bei aller wünschenswerten Neubautätigkeit seitens der Stadtplanung bisher höchst stiefmütterlich behandelt worden, von anderen Ausnahmen, Befreiungen und selbstherrlich vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen von Grundzügen rechtsgültiger Bauungspläne seitens der Stadt ganz abgesehen.

Nachverdichtungen beim Bauen sind in aller Regel mit mehr Anwohnern auf dem gleichen Grundstück verbunden. Anträgen auf Nachverdichtung wird leichtfertig stattgegeben. Dabei bleibt bislang die Zunahme an Bevölkerung im öffentlichen Straßenraum außer Acht, ob er diese Zunahme verträgt und ob der Bauantrag nicht Anlass sein muss, ältere Unzulänglichkeiten im öffentlichen Netz der Bürgersteige auszumerzen. Fußgänger gehen häufig nebeneinander, teils mit Kinderwagen, Einkaufsrollern, Regenschirmen, Einkaufstaschen und manch anderem Gepäck. Hinzu kommen Rollstuhlfahrer und radfahrende Kinder bis zum achten Lebensjahr, Laternen, und Papierkörbe engen ein.

Bürgersteige sind zugleich Aufenthaltsräume für soziale und nachbarschaftliche Kontakte. Sie dienen als Schneelagerflächen sowie für Mülltonnen und Sperrmüll bis zu deren Abholung. Sie sind vielfach Standorte für die Straßenbeleuchtung, Verkehrsschilder, Verteilerkästen und Papierkörbe.

Beispielhaft seien hier drei Neubaustellen in Alt-Heddernheim genannt, wo Bürgersteige unterentwickelt sind, in einem Stadtquartier dessen Straßenanlage im 17. Jahrhundert entstand:

- Heddernheimer Landstraße 7 / Ecke Alt Heddernheim, Bürgersteigbreite schieflaufend zwischen 1,60 und 1,30 m,

- Alt Heddernheim 17, 1,26 m und

- Heddernheimer Landstraße 53, schieflaufend zwischen 1,21 und 1,27 m.

Alle drei Neubauten entstehen derzeit in kurzer Entfernung einer Krabbelstube (Alt Heddernheim 2) eines Hortes (Heddernheimer Landstraße 41) und eines Kindergartens (Heddernheimer Landstraße 47).

Da Gebäude in der Regel mehrere hundert Jahre am Ort stehen, muss es für die Stadtplanung eine Selbstverständlichkeit werden, auch im Interesse der Wohnumfeldverbesserung, zumindest mit jedem Neubau den öffentlichen Freiraum für Fußgänger zu verbessern und so über die Jahrzehnte hinweg erkennbare Zeichen zu setzen. Die "Empfehlung für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85/95", die Bibel aller Stadtplaner und Straßenbauer, gibt hinreichend Stoff für einen mustergültigen Ausbau des öffentlichen Raums.

Antragstellende Fraktion: BFF

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2002Sie sind hier
    AA 229Mindestbreiten von Bürgersteigen
    STVV-Anfrage · BFF
  2. 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 612Mindestbreiten von BürgersteigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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