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Mindestbreiten von Bürgersteigen

Vorlagentyp: B
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 612

Betreff:

Mindestbreiten von Bürgersteigen

Vorgang:

A 229 BFF

Der Magistrat teilt die Auffassung der anfragenden Fraktion, dass breite öffentliche Gehwege ein wichtiges städtebauliches Ziel darstellen. Er weist jedoch darauf hin, dass eine bestimmte Mindestbreite nicht immer durchsetzbar ist, weil andere städtebauliche Ziele wie insbesondere die Befriedigung der Ansprüche des fließenden und ruhenden Verkehrs oder die Erhaltung eines tradierten Straßen- und Ortsbildes entgegenstehen können oder weil Flächen zur Verbreiterung von öffentlichen

Gehwegen im privaten Eigentum liegen können. Derartige Zielkonflikte können nicht pauschal und allgemein entschieden werden - sie bedürfen vielmehr einer differenzierten Abwägung im Einzelfall. Unabhängig davon vermag der Magistrat einen Zusammenhang zwischen baulicher Verdichtung und Ansprüchen auf Vergrößerung von Gehwegflächen nicht in der dargestellten einfachen Form zu erkennen. Nach den Beobachtungen des Magistrats kann eine "Nachverdichtung" bereits vorhandener Stadtquartiere in der Regel noch nicht einmal die Verluste an Einwohnern und Beschäftigten kompensieren, die sich aus dem Wachstum der Geschossflächen-inanspruchnahme pro Einwohner und pro Beschäftigten seit langer Zeit ergeben.

Vor diesem Hintergrund wird zu den in der Anfrage aufgeführten Punkten ergänzend wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Zur Feststellung von Gehwegbreiten innerhalb von Flächen, die als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt oder gewidmet sind, bedarf es keiner Satzung. Die Vergrößerung öffentlicher Verkehrsflächen zu Lasten privater Baugrundstücke kann durch Bebauungsplanung vorbereitet werden, sofern diese zur städtebaulichen Ordnung und Entwicklung im Sinne des § 1 BauGB erforderlich ist. Ein derartiger Bebauungsplan bedarf einer Auseinandersetzung mit allen anderen Belangen (auch nichtverkehrlicher Art) unter differenzierter Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation. Eine stadtweit geltende und nur mit dem Verweis auf eine bestimmte Mindestbreite öffentlicher Gehwege begründete Satzung würde nicht den Anforderungen des BauGB genügen - zumal aus einer postulierten Gehwegbreite nicht umstandslos auf die Verbreiterung der gesamten öffentlichen Verkehrsfläche geschlossen werden kann. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Bebauungsplan es nicht erübrigt, private Grundstücksflächen seitens der Stadt zu erwerben oder Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit mit den privaten Grundstückseigentümern zu vereinbaren.

Zu 2.: Eine erfolgreiche Einflussnahme im Sinne der Anfrage setzt neben der Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer voraus, dass eine Verbreiterung der öffentlichen Gehwege auf den privaten Grundstücken (und nicht innerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen) städtebaulich sinnvoll ist. Dem Magistrat ist es in Einzelfällen immer wieder gelungen, Lösungen dieser Art - oft in Form von Arkaden - zu erreichen.

Zu 3.: Nein.

Zu 4.: Bereits die derzeit geltende Hessische Bauordnung gilt nicht für "Anlagen des öffentlichen Verkehrs und ihrer Nebenanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden"

(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HBO). Daran will die Novelle der HBO nichts ändern. Indem die Novelle bestimmte Bauvorhaben unter bestimmten Bedingungen von der Baugenehmigungspflicht freistellen will, sollen diese nicht davon entbunden werden, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Letztere können von Fall zu Fall durch Bebauungspläne im Sinne städtebaulicher Ziele verändert werden, insofern bleibt die Möglichkeit einer städtischen Einflussnahme erhalten. Sofern Bauvorhaben planungsrechtliche Ausnahmen oder Befreiungen anstreben, bedürfen sie auch nach der vorgesehenen Novelle in jedem Fall einer Baugenehmigung. Da es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen gibt, kann die Stadt in diesen Fällen bestimmte, begründete Bedingungen stellen. Aus dem Anliegen der Anfrage heraus kann daher kein Erfordernis abgeleitet werden, auf die Ausgestaltung der HBO Einfluss zu nehmen, oder vor Inkrafttreten der HBO-Novelle stadtweit planungsrechtliche Satzungen zu verändern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2002AA 229Mindestbreiten von BürgersteigenSTVV-Anfrage · BFF
  2. 14. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    BB 612Mindestbreiten von Bürgersteigen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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