Naivität als alternatives Geschäftsmodell (Teil 2)? Der Zukunftspavillon auf dem Goetheplatz und sein Betreiber

Anfrage vom 22.04.2017, A 189

Betreff: Naivität als alternatives Geschäftsmodell (Teil 2)? Der Zukunftspavillon auf dem Goetheplatz und sein Betreiber Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.08.2017, 01.11.2017 und 23.02.2018 Ende 2015 stand plötzlich zur Überraschung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, sowie zahlreicher Frankfurter Magistratsmitglieder und Stadtverordneter ein 30 Meter langer und 8 Meter hoher Fachwerk-Pavillon aus Buchenholz auf dem Goetheplatz. Im Zuge des "Architektursommers 2016" wurde Frankfurt förmlich zwangsbeglückt mit einem hölzernen Bauwerk das sogar den Namen "Zukunftspavillon" erhielt und dessen Zukunft und Gastspiel ursprünglich im Oktober 2016 ein Ende haben sollte. Nun läuft seine Gnadenfrist Ende April 2017 ab und der Goetheplatz kann wieder in ganzer Größe seiner ursprünglichen Nutzung, wie etwa dem "Grüne-Soße-Festival" und anderen traditionellen Frankfurter Veranstaltungen zugeführt werden. Pikant an der ganzen Geschichte mit dem Zukunftspavillon ist, das der Betreiber des Pavillons und der Gastronomie der Verein "Frankfurter Garten e. V." ist, genau jenem Verein, der auch das Urban-Gardening-Projekt auf dem Danziger Platz am Frankfurter Ostbahnhof betreibt und jetzt einen Insolvenzantrag stellte. Das Finanzamt hat laut Frankfurter Rundschau vom 20.04.2017 bereits "im Oktober 2016 das Vereinskonto gesperrt" nachdem die alternativen Gärtner(innen), die auf dem Danziger Platz auch eine Gastronomie betreiben, drei Jahre lang keine Steuererklärung eingereicht hatten und sich eine "Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von rund 55.000 €" anhäufte. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Gibt bzw. gab es seitens der Stadt Frankfurt eine ordnungsgemäße Zulassung für den Gastronomiebetrieb auf dem Goetheplatz?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Ist die Stadt Frankfurt oder eine andere Institution Gläubiger der "Frankfurter Garten e. V." als dem Betreiber des Zukunftspavillon?
4. Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die Forderungen (Mietsschulden, Nebenkosten etc.) aus dem Betrieb des Zukunftspavillons?
5. Laut Frankfurter Rundschau vom 20.04.2017 bekomme der Frankfurter Garten e.V. das "Wasser weitgehend kostenfrei" für den Garten und Gastronomiebetrieb am Danziger Platz. Gilt dies auch für den Zukunftspavillon?
6. Hat der Magistrat aus der Insolvenz des Verein "Frankfurter Garten e. V." sowie der sinn-vollen und fürsorglichen Verwendung von Steuergeldern eine Erkenntnis gewonnen?
7. Wenn ja, welche?Nebenvorlage: Antrag vom 03.08.2018, NR 624