Verkehrsgefährdung durch mangelhaftes Blindenleitsystem

Anfrage vom 25.11.2010, A 1342

Betreff: Verkehrsgefährdung durch mangelhaftes Blindenleitsystem Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 03.02.2011 und 09.09.2011 Die FR titelte am 18.11.2010 sehr treffend: "Das Blindenleitsystem ist mangelhaft. Stadtverordnete, Verbände und Betroffene beklagen die schlechte Umsetzung von Richtlinien" (siehe Anlage). Kritik ist daran zu üben, dass das Verkehrsdezernat bei der Planung und der Verlegung des Blindenleitsystems die betroffenen Personen als eigentliche Sachverständige und Experten sowie die Blindenverbände nicht beteiligt hat, was in einem demokratischen System grundsätzlich notwendig ist. Bei einer Begehung am 04.08.2010 mit blinden bzw. stark sehbehinderten Personen, die Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen e.V. (BSBH) sind, wurden erhebliche Verkehrssicherheitsmängel bei dem im Jahr 2010 verlegten Blindenleitsystem rund um den Eschenheimer Turm festgestellt. Bei einer Begehung am 06.09.2010 mit drei städtischen Fachleuten aus dem Straßenverkehrsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung wurden die zahlreichen fundamentalen Mängel gezeigt und erläutert. Schriftliche Unterlage war das Begehungsprotokoll vom 04.08.2010. Seitens der Vertreter beider Ämter wurde gesagt, dass die Mängel nicht beseitigt werden. Das Begehungsprotokoll vom 4.8.2010 ging dem Verkehrsdezernenten per Mail am 13.09.2010 zu, in dem der Handlungsbedarf angemahnt wurde. Die Mail wurde bis dato vom Verkehrsdezernat nicht beantwortet. In der Verkehrsausschusssitzung am 02.11.2010 sagte die Referentin des wegen Erkrankung nicht anwesenden Verkehrsdezernenten, dass keine Mängelbeseitigung beabsichtigt sei. Der Antrag NR 2034 "Blindenleitsystem rund um den Eschenheimer Turm" der LINKEN vom 18.11.2010 zur Verbesserung der dortigen Situation wurde von der Koalition von CDU, Grünen sowie der FDP mit Prüfen und Berichten "versenkt". Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Magistrat auch beim Blindenleitsystem. Die vielen baulichen Fehler gefährden blinde und stark sehbehinderte Menschen bei der Querung der Straßen erheblich. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird der Magistrat zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht die zahlreichen baulichen Mängel beim verlegten Blindenleitsystem am Eschenheimer Tor - mithilfe des BSBH - so bald wie möglich beseitigen? Wann wird / wurde speziell zum Blindenleitsystem Eschenheimer Turm der Kontakt mit dem BSBH aufgenommen und welche verbindlichen und protokollierten Absprachen wurden getroffen?
2. Werden die Bodenindikatoren im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert, so dass sie ohne Mehrkosten korrekt verlegt werden (Beispiele: an mehreren Stellen Tausch der Rippenplatten von Quer- und Laufrichtung = Laufrichtung auf der sicheren Seite, Spalten schließen durch Schneiden der Platten, Laufrichtung exakt zur gegenüberliegenden Seite)?
3. Wie beurteilt die Revision die sehr schlechte Bauausführung bei den Bodenindikatoren sowie die doppelte Arbeit, wenn nun im zweiten Schritt die erforderlichen Bordsteinhöhen erreicht werden müssen, was leicht zu einer Verdopplung der Kosten führen kann?
4. Werden die Bordsteine an den Doppelquerungen für Rollis auf Null abgesenkt und die Bordsteine für blinde Personen auf sechs Zentimeter (mindestens drei Zentimeter) erhöht?
5. Wann werden dort Ampelmasten versetzt, damit sie in der Mitte der Doppelquerung stehen (20 Masten stehen außerhalb der Doppelquerungen)?
6. Wann werden die zwei noch immer schräg montierten Richtungspfeile an den Vibrationstastern über die Eschenheimer Anlage Höhe Oederweg noch korrekt eingebaut? Wer von der Stadt kontrolliert eigentlich die durchgeführten Baumaßnahmen der Firmen?
7. Wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die weißen Rippenplatten sauber und abfallfrei zu halten (die Platten sind zurzeit verdreckt und in den Rillen liegen an manchen Ampeln jede Menge Kippen)?
8. Wann werden die fehlenden Auffangstreifen und Aufmerksamkeits(Entscheidungs)felder aus Noppenplatten verlegt?
9. Welche Maßnahmen zum Blindenleitsystem, zur Verkehrssicherheit und zur barrierefreien Orientierung schlägt die Behindertenbeauftragte vor? Anlage 1 (ca. 16 KB)