Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?
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Anfrage vom 25.01.2010, A 1143
Betreff: Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht? Der Förderverein Roma e.V. berichtet in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2010 über das Vorgehen von Beamten des
- Polizeireviers. Im Folgenden geben wir die Presseerklärung wieder: Förderverein Roma e. V., Stoltzestraße 17, 60311 Ffm., 069/440123 Presseerklärung Festnahme einer Klientin im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer oder die lächerliche Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde Frau G. suchte gestern die Beratungsstelle des Förderverein Roma auf. Sie wurde polizeilich gesucht, weil die in Raten zu entrichtende Hundesteuer am 4.1.2010 noch nicht eingegangen war. Ein geringfügiges Delikt, wie jeder vernünftige Mensch vermuten würde - jedoch nicht für das 17. und
- Polizeirevier in Ffm. Nachdem Frau G. den Mitarbeiter der Sozialberatung informierte, setzte dieser sich mit dem zuständigen Revier in Verbindung und versuchte die Angelegenheit zu regeln. Frau G. hatte nämlich die ausstehenden Beträge Mitte und Ende Dezember 09 bereits bar eingezahlt. Das Geld war allerdings noch nicht auf dem Konto der Stadtkasse angekommen, weil sich ein Fehler im Aktenzeichen einschlich. Mit dem Gespräch des Mitarbeiters hätte die Sache als erledigt betrachtet werden können. Dem war allerdings nicht so. Der eifrige Beamte des
- Reviers nutzte das Telefonat dazu, um das
- Revier zu informieren, das wiederum direkt zwei Beamte in die Sozialberatung des Förderverein Roma sandte, um Frau G. festzunehmen. Bei der Gelegenheit wurden gleich die Personalien von einer weiteren Klientin, die mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte, überprüft. Interventionen in der Sache und auch der Hinweis, dass die Beamten sich in einer Sozialberatungsstelle befänden und ihre Vorgehensweise völlig unangebracht sei, zeigten keinerlei Wirkung bei den Ordnungskräften. Schließlich wurde Frau G. abgeführt, ins
- Reviers verbracht und bekundet, dass sie vorerst in die Haftzellen und anschließend für 30 Tage in die JVA überführt würde; es sei denn, der gesamte Restbetrag in Höhe von 1000,-- € würde cash gezahlt. Dem kam die Familie der Frau schließlich nach, um dem mehr als peinlichen Theater ein Ende zu bereiten. Es stellt sich ob dieser Vorgehensweise seitens der Polizei nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angesichts einer falsch entrichteten Rate an Hundesteuer. Vielmehr geht es um die Ignoranz und Doppelbödigkeit, die erneut gegenüber Hilfesuchenden und der Sozialberatung des Förderverein Roma seitens der Frankfurter Polizei an den Tag gelegt wird. Nachdem die ständigen ergebnislosen Überprüfungen vor der Beratungsstelle und der Kindertagesstätte der letzten Jahre aufgrund nachhaltiger Proteste des Vereins eingestellt wurden, kehrt die Polizei offensichtlich wieder zur alten Strategie zurück, schüchtert die Roma ein und entzieht der vertrauensvollen Arbeit innerhalb der Sozialberatung durch die Schaffung von Angst, Druck und Misstrauen bei den Klienten jegliche Grundlage. Ffm., den 12.1.2010 Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt der Magistrat diesen Vorgang?
- Ist der Magistrat bereit, die Vertrauensposition, die die Sozialberatung des Förderverein gegenüber den in Frankfurt am Main lebenden Roma hat, gegenüber unzulässigen oder unverhältnismäßigen Vorgehensweisen seitens der Polizei sicherzustellen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2010Sie sind hierAA 1143Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?STVV-Anfrage · LINKE.
- 12. April 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 206Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate