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Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.04.2010, B 206

Betreff: Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht? Vorgang: A 1143 LINKE. Unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Belange von Frau G. kann nur wie folgt eingeschränkt berichtet werden: Die Zahlungsverpflichtungen von Frau G. beruhten entgegen der angeführten Presseerklärung nicht auf versäumter Zahlung von Hundesteuer, sondern auf einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes Frankfurt am Main wegen mehrerer Verstöße gegen die Hessische Hundeverordnung. Die Forderungen wurden auch im Vollstreckungsverfahren nicht beglichen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main war Erzwingungshaft angeordnet und durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Haftbefehl zur Vollstreckung derselben erlassen worden. Die Folge war das Einschreiten der Landespolizei, als diese von dem Aufenthaltsort von Frau G. erfuhr. Die Vollstreckung der Erzwingungshaft wurde durch Zahlung der Gesamtsumme noch am gleichen Tage abgewandt. Das polizeiliche Einschreiten war in keiner Weise zu beanstanden, zumal mehrere Versuche, den auf einem 18 Monate alten Bußgeldbescheid basierende Haftbefehl an der Wohnanschrift der Betroffenen zu vollstrecken, im Vorfeld ergebnislos verliefen. Vor diesem Hintergrund war die vereinbarte Ratenzahlung inzwischen storniert worden und der Gesamtbetrag auf einmal fällig. Insoweit war der zu einem falsch angegebenem Kassenzeichen übersandte Teilbetrag von 30,00 € nicht mehr ausreichend und zu dem verspätet überwiesen worden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2010AA 1143Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 12. April 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 206Vor dem Gesetz sind alle gleich; manche nicht?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 17.05.2010
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 28.06.2010
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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