a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigieren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt fest, dass die Versammlungsbehörde keine Kosten für angemeldete Versammlungen in Grünanlagen übernimmt und die Verantwortung dafür beim Anmelder liegt. Des Weiteren wird die Neutralität des Magistrats in Bezug auf Inhalte von Versammlungen betont, während es auch Eingaben und Hinweise von Umweltbehörden gibt, die beachtet werden müssen.

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