Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen
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Auskunftsersuchen vom 19.05.2009, V 986 entstanden aus Vorlage: OF 755/10 vom 05.05.2009
Betreff: Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstmöglich klare Verhältnisse für die Anwohner am Frankfurter Bogen geschaffen werden können, welche Erschließungskosten auf die Bürger noch zukommen werden, wer davon genau betroffen sein wird und wie die noch verbleibenden Erschließungsanlagen möglichst preisgünstig erstellt werden können.
Begründung: Die letzte Sitzung des Ortsbeirats 10 am 21.04.2009 hat entgegen dem Wunsch des Ortsbeirats wieder nur dahin gehend Klarheit gebracht, dass die Erschließungskosten für den Frankfurter Bogen immer noch nicht abschließend beziffert werden können. Damit bleibt für die Anwohner weiter im Unklaren, welche Kosten noch auf sie zukommen werden. In Anbetracht der allein für die nun vorgeschlagenen Grünanlagen veranschlagten ca. 1,1 Mio. Euro ist es den Bürgern nicht mehr zuzumuten, dass sie keine Planungssicherheit bekommen, welche Kosten auf sie zukommen werden. Selbst die Stadt Frankfurt als Grundstückseigentümer weist angeblich die Erbbauberechtigten nicht auf die noch in erheblichem Maße ausstehenden Erschließungsbeiträge hin. Dies führt gerade für die jungen Familien zu einer Situation, in welcher die Erschließungsbeiträge in den Finanzierungsplänen für ihre Bauvorhaben nicht berücksichtigt werden und sie so im Zeitpunkt des Anfalls der Erschließungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb muss hier baldmöglichst Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2009OFOF 755/10Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Mai 2009Sie sind hierVV 986Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenAnfrage
- 31. Juli 2009STST 1128Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenStellungnahme
- 22. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 113Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen