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Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 113

Betreff:

Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen

Im Baugebiet Frankfurter Bogen setzt der Bebauungsplan Nr. 515 verschiedene Arten von Grünanlagen fest, wie z.B. Parkanlagen, Grünzüge, Ausgleichsflächen, Grünflächen, Sukzessionsflächen sowie Kinderspielplätze. Hiervon sind die Kinderspielplätze sowie die Parkanlage Gundelandstraße bereits hergestellt.

Die für 2009 vorgesehene Herstellung der Parkanlage Renettenstraße und des Grünzugs Am Borsdorfer stehen noch aus.

Die nach den allgemeinen städtischen Standards für Grünanlagen erfolgte Planung wurde dem Ortsbeirat 10 im Februar 2009 vorgelegt und in der Sitzung am 21.04.2009 vorgestellt.

Der Grünzug Am Borsdorfer ist im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche für den Eingriff durch öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Dieser Grünzug ist als offene weitläufige Wiesenfläche konzipiert, die mit heimischen Obstbäumen überstellt werden soll. Die Obstsorten werden in Anlehnung an die Straßennamen des Baugebietes ausgesucht. Später können von den Anwohnern Patenschaften für die Streuobstwiese übernommen werden.

Die Gesamtfläche des Grünzuges umfasst eine Fläche von 28.500,00 m². Der Grünzug wird durch ein grobmaschiges Wegenetz erschlossen. Vereinzelte einfache Spiel- oder Verweilangebote für Kinder und Erwachsene werden integriert. Für Jugendliche und Freizeitsportler werden ein Bolzplatz sowie eine Streetballfläche und 2 Tischtennisanlagen eingerichtet.

Die Herstellungskosten für diese Anlage liegen trotz der geplanten Spiel- und Sportgelegenheiten auf Grund der ansonsten sehr einfachen Gestaltung und Ausstattung unter dem normal üblichen Wert für Ausgleichsflächen.

Die Parkanlage Rennettenstraße umfasst eine Größe von 6.800 m² und ist auf Grund der schmalen, langgezogenen Flächenform intensiver und dichter gestaltet. Die Anlage ist charakterisiert durch einen von West nach Ost führenden Weg, der an 4 Plätzen die Stichwege von der Straße Am Borsdorfer und der Herrenapfelstraße aufnimmt. Da das Gelände einen Höhenunterschied von 11 m aufweist, soll dieser Weg mit einer farbigen Asphaltdecke versehen werden. Damit sollen Auswaschungen bei Regen vermieden werden, um die Begehbarkeit auch für Gehbehinderte zu erleichtern. An den Plätzen sind kleinere Spielangebote geplant. Räumlich wird die Anlage durch charakteristische Bäume gestaltet. An den Rändern zu den Privatgrundstücken hin ist ein niedriger Pflanzstreifen angedacht. Obwohl die Fläche durch ihre Form und Höhenlage intensiver gestaltet ist als die Ausgleichsfläche Am Borsdorfer, ist sie, verglichen mit anderen städtischen Parkanlagen, von den Kosten her im üblichen Rahmen.

Die Umsetzung der Maßnahmen kann erfolgen, sobald dem Magistrat die nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte erforderliche Zustimmung zur vorgestellten Planung vorliegt. Erst dann können die Ausschreibung und Vergabe der Bauaufträge sowie anschließend die Herstellung der Grünanlagen unter Berücksichtigung der Pflanzperioden (Frühjahr/Herbst) durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen auf die Bürger

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen muss die Gesamtsituation betrachtet werden.

Das Baugebiet Frankfurter Bogen wurde in drei Abschnitten entwickelt. Hierbei wurden im Bebauungsplan Nr. 515 die verschiedenen Erschließungsanlagen,

Straßen, Wege, Plätze (einschl. der Ausgleichsmaßnahme Grünzug 2 Am Borsdorfer),

Lärmschutzanlage und

Grünanlagen

festgesetzt.

Bei diesen Erschließungsanlagen handelt es sich nach dem Baugesetzbuch um beitragsfähige Erschließungsanlagen, d.h. die Stadt ist verpflichtet, zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Herstellungsaufwandes einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Die Stadt trägt 10% des Herstellungsaufwandes.

Die Erhebung des Erschließungsbeitrages kann jedoch erst erfolgen, wenn die Erschließungsanlagen endgültig fertig gestellt sind, d.h. wenn diese bautechnisch hergestellt sind und der Herstellungsaufwand bekannt ist.

Für die Straßen, Wege, Plätze hat der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei Baubeginn der Erschließungsanlagen Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu erheben. Grundlage hierfür waren Kostenschätzungen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die erhobenen Vorausleistungen auskömmlich, so dass keine Nachzahlungen erforderlich werden.

Für die Lärmschutzanlage wurde der endgültige Erschließungsbeitrag Ende 2008 erhoben.

Von der Vielzahl der im Bebauungsplan festgesetzten, verschiedenartigen öffentlichen Grünanlagen trägt der Magistrat die Kosten der Kinderspielplätze, kleinerer Grünflächen sowie der Sukzessionsflächen.

Somit sind nur noch Erschließungsbeiträge für die Parkanlage Gundelandstraße und die Parkanlage Renetten-/Herrenapfelstraße zu erheben.

Hierbei werden als beitragsfähige Kosten nur solche Kosten für Herstellungsmaßnahmen berücksichtigt, die der Erholung und der Nutzung durch die Bürger dienen, wie z.B. die Bepflanzung, generationsübergreifende Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten und die sonst üblichen Einrichtungen einer Parkanlage.

Die Kosten für die gestalterische Aufwertung der Parkanlage Gundelandstraße durch die eingebauten Kunstgegenstände und Pflasterwellen werden bei der Ermittlung der beitragsfähigen Kosten nicht berücksichtigt und von der Stadt Frankfurt a.M. getragen.

Zur Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jede Parkanlage jeweils ein Abrechnungsgebiet mit einem Radius von 200 Meter zu bilden.

Hierdurch werden flächendeckend nahezu alle Baugrundstücke des Baugebietes erfasst. Die Baugrundstücke werden klar einem Abrechnungsgebiet zugeordnet, so dass es nicht zu Überlappungen kommt (s. Anlage).

Nach Verteilung des Herstellungsaufwandes ergibt sich nach überschlägiger Berechnung ein durchschnittlicher Erschließungsbeitrag von ca. 4,-- Euro pro qm Baugrundstück.

Die Festsetzung des endgültigen Erschließungsbeitrags ist erst nach der endgültigen Herstellung der Parkanlagen und nach Eingang aller Unternehmerrechnungen möglich. Wenn mit der Herstellung der Parkanlage Renetten-/Herrenapfelstraße in 2010 begonnen werden kann, ist nach dem derzeitigen Stand nicht vor 2012 mit einer Heranziehung zu rechnen. Die genaue Höhe der Erschließungsbeiträge kann demzufolge erst zu diesem Zeitpunkt feststehen.

Nach dem Baugesetzbuch und der Erschließungsbeitragssatzung besteht jedoch die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge auf Antrag der Eigentümer vor Entstehung der Beitragspflicht durch eine vertragliche Vereinbarung endgültig abzulösen. Von dieser Möglichkeit haben im Baugebiet Frankfurter Bogen bis jetzt vor allem Bauträger Gebrauch gemacht.

Nach Darlegung der Zusammenhänge und Benennung der finanziellen Auswirkungen für die Eigentümer der Baugrundstücke im Frankfurter Bogen bittet der Magistrat abschließend um die noch ausstehende Zustimmung zur vorgestellten Grünflächenplanung.

Anlage 1 (ca. 887 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Mai 2009OFOF 755/10Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Mai 2009VV 986Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenAnfrage
  3. 31. Juli 2009STST 1128Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenStellungnahme
  4. 22. Januar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    STST 113Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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