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Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen

Vorlagentyp: OFFDP
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die letzte Sitzung des Ortsbeirats 10 am 21.04.09 hat entgegen dem Wunsch des Ortsbeirats wieder nur Klarheit dahingehend gebracht, dass die Erschließungskosten für den Frankfurter Bogen immer noch nicht abschließend beziffert werden können. Damit verbleibt es für die Anwohner weiter im Unklaren, welche Kosten noch auf sie zukommen werden. In Anbetracht der allein für die nun vorgeschlagenen Grünanlagen veranschlagten ca. 1,1 Mio. Euro ist es den Bürgern nicht mehr zuzumuten, dass sie keine Planungssicherheit bekommen, welche Kosten auf sie zukommen werden. Selbst die Stadt Frankfurt als Grundstückseigentümer weist angeblich die Erbbauberechtigten nicht auf die noch erheblichen ausstehenden Erschließungsbeiträge hin. Dies führt gerade für die jungen Familien am Frankfurter Berg zu einer Situation, dass die Finanzierungspläne für ihre Bauvorhaben diese nicht berücksichtigen und sie so im Zeitpunkt des Anfalls der Erschließungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb muss hier baldmöglichst Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

Inhalt

Antrag vom 05.05.2009, OF 755/10

Betreff:

Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich klare Verhältnisse für die Anwohner am Frankfurter Bogen geschaffen werden können, welche Erschließungskosten auf die Bürger noch zukommen werden, welche davon genau betroffen sein werden und wie die noch verbleibenden Erschließungsanlagen möglichst preisgünstig erstellt werden können.

Begründung:

Die letzte Sitzung des Ortsbeirats 10 am 21.04.09 hat entgegen dem Wunsch des Ortsbeirats wieder nur Klarheit dahingehend gebracht, dass die Erschließungskosten für den Frankfurter Bogen immer noch nicht abschließend beziffert werden können. Damit verbleibt es für die Anwohner weiter im Unklaren, welche Kosten noch auf sie zukommen werden. In Anbetracht der allein für die nun vorgeschlagenen Grünanlagen veranschlagten ca. 1,1 Mio. Euro ist es den Bürgern nicht mehr zuzumuten, dass sie keine Planungssicherheit bekommen, welche Kosten auf sie zukommen werden. Selbst die Stadt Frankfurt als Grundstückseigentümer weist angeblich die Erbbauberechtigten nicht auf die noch erheblichen ausstehenden Erschließungsbeiträge hin. Dies führt gerade für die jungen Familien am Frankfurter Berg zu einer Situation, dass die Finanzierungspläne für ihre Bauvorhaben diese nicht berücksichtigen und sie so im Zeitpunkt des Anfalls der Erschließungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb muss hier baldmöglichst Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 755/10Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Mai 2009VV 986Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenAnfrage
  3. 31. Juli 2009STST 1128Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenStellungnahme
  4. 22. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 113Klare Verhältnisse über die Erschließungskosten für die Anwohner im Frankfurter Bogen schaffenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 33 · 19.05.2009
TO II, TOP 1
Angenommen
Auskunftsersuchen V 986 2009 Die Vorlage OF 755/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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