Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Auskunftsersuchen vom 18.03.2014, V 977 entstanden aus Vorlage: OF 597/10 vom 22.02.2014

Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob 1. ein leer stehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung gestellt oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zugegangen werden kann, um eine geeignete Liegenschaft zu finden; 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreut werden könnten. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen; 3. über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesregierung eingewirkt werden kann, dass Lösungen für diese Situation erarbeitet werden. Zunehmend entstehen Camps in den Wäldern im Frankfurter Stadtgebiet, in denen Menschen unter unakzeptablen hygienischen Verhältnissen leben. Es handelt sich um Zuwanderer überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Dem Ortsbeirat 10 ist klar, dass diese Probleme sich aus der Erweiterungspolitik der Europäischen Union ergeben und nicht durch die Stadt Frankfurt allein zu bewältigen sind. Trotzdem muss auf die Auswirkungen konkret und kurzfristig vor Ort reagiert werden.

Begründung: Im Bereich des Ortsbeirates 11, der an den Ortsbeirat 10 angrenzt, gibt es laut Angaben des Forstamts zurzeit drei Camps in Waldgebieten im Frankfurter Osten, in denen Menschen aus Osteuropa leben. Am Montag, dem 17. Februar, kam es zu einer Brandstiftung in einem der Camps bei der das Hab und Gut der Ärmsten in unserer Gesellschaft den Flammen zum Opfer fiel. Der Ortsbeirat 10 ist der Auffassung, dass in dieser Stadt alle Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Zugang und sanitären Einrichtungen versorgt werden müssen. Dafür muss in ausreichendem Umfang kurzfristig gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10