Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 842

Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa Zu 1: In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und städtischen Institutionen prüft das Jugend- und Sozialamt, ob leerstehende Gebäude zur Versorgung von wohnungslosen Personen nutzbar gemacht werden können. Das gilt sowohl für leerstehende städtische Liegenschaften als auch für Gebäude von privaten Eigentümern. Bei der Akquise von Objekten ist jedoch auf die Eignung der Liegenschaft im Hinblick auf die Größe und Ausstattung, sowie auf den Umbau- und Sanierungsaufwand zu achten. Gleichzeitig muss die Sozialverträglichkeit im Stadtteil gewährleistet sein.

Zu 2: In den Übergangswohnheimen kümmert sich die Sozialbetreuung vor Ort um die Belange der Bewohner. Bei Verständigungsproblemen besteht die Möglichkeit, Dolmetscher hinzu zu ziehen, die auch für Rumänen und Bulgaren kurzfristig zur Verfügung stehen. Zusätzlich können Migrationsberatungsstellen (Jugendmigrationsdienst und Migrationsdienst für Erwachsene) für längerfristige psychosoziale Beratung in Anspruch genommen werden. Für Sinti und Roma kann der Förderverein Roma e.V. zur sprachlich fachlichen Unterstützung in Anspruch genommen werden. Alle Angebote werden durch das Jugend- und Sozialamt vollständig durch eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung oder durch Zuschüsse finanziell unterstützt.

Zu 3: In den Gremien der kommunalen Spitzenverbände, in denen auch die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist, findet auf Landes- und Bundesebene ein Austausch zur aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Problemlagen statt. Die Bundesregierung hat einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der sich mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa befasst und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll.

Durch das Jugend- und Sozialamt und verschiedene Beratungsstellen wird Menschen aus Osteuropa im Rahmen der aktuellen rechtlichen Möglichkeiten Hilfe und Beratung angeboten. Bei Bekanntwerden von Zeltlagern im Stadtgebiet wird die Aufsuchende Sozialarbeit des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V. tätig. Die Mitarbeiter fahren zu unterschiedlichen Tageszeiten die gemeldeten Orte an, nehmen Kontakt zu den Zuwanderern auf und bieten weitergehende Hilfen an. Beim abgebrannten Zeltlager in Fechenheim wurden keine Bewohner, auch nicht im Umkreis, angetroffen.