Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Antrag vom 22.02.2014, OF 597/10

Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. ein leer stehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden. 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. 3. über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesregierung einzuwirken, dass Lösungen für diese Situation erarbeitet werden . Zunehmend entstehen Camps in den Wäldern im Frankfurter Stadtgebiet, in denen Menschen unter unakzeptablen hygienischen Verhältnissen leben. Es handelt sich um Zuwanderer überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Dem Ortsbeirat ist klar, dass diese Probleme sich aus der Erweiterungspolitik der Europäischen Union ergeben und nicht durch die Stadt Frankfurt allein zu bewältigen sind. Trotzdem muss auf die Auswirkungen, konkret und kurzfristig vor Ort reagiert werden.

Begründung: Im Bereich des OBR 11, der an den OBR 10 angrenzt, gibt es laut Angaben des Forstamts zurzeit drei Camps in Waldgebieten im Frankfurter Osten in denen Menschen aus Osteuropa leben. Am Montag den 17. Februar kam es zu einer Brandstiftung in einem der Camps bei der das Hab und Gut der Ärmsten in unserer Gesellschaft den Flammen zum Opfer fiel. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in unserer Stadt alle Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Zugang zu sanitären Einrichtungen versorgt werden müssen. Dafür muss in ausreichendem Umfang kurzfristig gesorgt werden.Beratung im Ortsbeirat: 10