Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad

Auskunftsersuchen vom 15.05.2009, V 973 entstanden aus Vorlage: OF 792/5 vom 30.04.2009

Betreff: Planungen der ABG Holding, Wohnheim GmbH im Mainfeld Niederrad Wie Presseberichten vom 24.04. zu entnehmen war, plant die ABG Holding im Mainfeld den "Rückbau", also den Abriss, von 7 Hochhäusern mit 854 Sozialwohnungen und circa 2.800 Mietern. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat zur besseren Beurteilung der Situation um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die ABG Holding diese Planungen mit dem Magistrat vorab abgesprochen? Waren den anwesenden Mitarbeitern des Stadtplanungsamts die Absichten der Wohnheim GmbH bereits bekannt, als das Thema Mainfeld am 23.04.2009 zu einem Schwerpunkt der neu installierten "Planungswerkstatt Niederrad" erhoben wurde?
2. Inwieweit kann der Magistrat die Aussage bestätigen, dass wegen der "engen Grundrisse" kaum noch Nachfragen für die Wohnungen im Mainfeld bestehe? 2.
3. Wie hoch ist der aktuelle Wohnungsleerstand? 2.
4. Wie hoch ist der Leerstand verglichen mit ähnlich sozial gefördertem Wohnungsbestand im Stadtgebiet Frankfurt?
5. Ist dem Magistrat die, laut Presseberichten, "gesteigerte Kriminalitätsrate" im Mainfeld bekannt? 3.1 Ist die Polizei im Mainfeld häufiger präsent als in anderen Bezirken des Polizeireviers 10? 3.2 Wie häufig und zu welchen Zeiten führt die Polizei Einsätze im Mainfeld durch? 3.3 Werden im Mainfeld signifikant mehr Einsätze auch durch Stadt- oder Landespolizei, fällig als in anderen Wohnbezirken Frankfurts?
6. Ist dem Magistrat bekannt, dass die in den Jahren 1968 bis 1974 angelegten Hochhausbauten "überreif für eine Sanierung" sind? 4.1 Wie viele Gebäude bzw. wie viele Wohnungen wurden bisher saniert? 4.2 Wie viele Gebäude bzw. wie viele Wohnungen sind überreif für eine Sanierung? 4.3 Welche speziellen Maßnahmen zur Wärmedämmung wurden bisher an welchen Gebäuden durchgeführt? 4.4 Wie begründet die Wohnheim GmbH, dass sie bisher die notwendigen Sanierungen an den vernachlässigten Gebäuden bzw. Wohnungen noch nicht durchgeführt hat? 4.5 Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, die Wohnheim GmbH zur Durchführung der bisher unterbliebenen Sanierungen zu veranlassen? 4.
7. Sind die privaten Wohnhochhäuser im Mainfeld auch überreif zur Sanierung oder wurden diese anders instand gehalten? 4.
8. Welche Wohnumfeldverbesserungen im Mainfeld meint der Bericht B 58 vom 05.02.2007?
9. Stimmt der Magistrat der in den Presseberichten auftauchenden Aussage zu, dass das "Quartier als sozialer Brennpunkt" gelte und eine "ausgewogene Durchmischung" der Bewohner nicht möglich sei? 5.1 Wie hoch ist der Anteil der Bewohner in den Häusern der Wohnheim GmbH mit ausländischem Pass? 5.2 Welche Probleme hat die Wohnheim GmbH in Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu lösen versucht? 5.3 Hat sich die Wohnheim GmbH beim Magistrat über die Kooperation mit dem Quartiersmanagement beschwert? 5.4 Beurteilt der Magistrat die Ergebnisse des Einsatzes des Quartiersmanagements vor diesem Hintergrund als gescheitert? 5.5 Ist dem Magistrat bekannt, dass die multiplen sozialen Probleme der Bewohner des Mainfeldes im Stadtteilvergleich überdurchschnittlich sind? 5.
10. Warum strebt der Magistrat nicht die soziale Durchmischung im Mainfeld durch die Nutzung von Belegungsrechten an? 5.
11. Wie beurteilt der Magistrat ebenfalls vor diesem Hintergrund die bisherige Arbeit der Wohnheim GmbH als Verantwortliche für die Zusammensetzung der Bewohnerstruktur? 5.
12. Denkt der Magistrat vor diesem Hintergrund über die Verantwortung und personelle Alternativen bei der Besetzung der Führung der Wohnheim GmbH nach? Begründung: Am Donnerstag, dem 23.04, fand auf Initiative und unter Beteiligung der Niederräder Ortsbeiräte ein Treffen zur Vorbereitung der Planungswerkstatt Niederrad statt. Ein Thema dort war die bessere Einbindung des Wohngebiets im Mainfeld in den Stadtteil. Einen Tag später ist der Presse zu entnehmen, dass über das Schicksal der 2.800 Menschen im Mainfeld an ganz anderer Stelle bereits entschieden worden sei. Es handele sich laut Presse um ein "stark stigmatisiertes" Viertel mit 70% Ausländeranteil oder "zugewanderten Deutschen", schlecht "durchmischt", geprägt durch "Ruhestörungen und Vandalismus". Es wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Hochhaussiedlung im Mainfeld um ein städtebaulich bedingtes Krisengebiet handelt, das seine Existenzberechtigung verspielt hat. Die Mainfeld-Siedlung hat aber zwei Gesichter: Auf der einen Seite gibt es die von der ABG Tochter Wohnheim GmbH betreuten und verwalteten Häuser mit ihren Bewohnern, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite leben Mieter und Eigentümer in ganz ähnlichen Häusern mit anscheinend funktionierender Verwaltung und entsprechender Hausmeisterbetreuung. Dieser Unterschied legt gerade in diesem Stadtteil den Schluss nahe, dass nicht die Wohnform Hochhaus selbst zu Problemen führt, sondern vielmehr Fehler in der Verwaltung und mangelnde Instandhaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5