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Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Vorlagentyp: V
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Viele Bürger aus der Umgebung haben das Angebot des Verkaufsstandes angenommen und haben die Gelegenheit genutzt am Sonntag morgen, beim Brötchen holen, auch für das Mittagessen frischen Spargel oder frische Erdbeeren für den Kaffee geholt. Nachdem diesem Verkaufsstand jetzt die Konzession entzogen wurde, sind diese Bürger gegenüber anderen Bürgern in Frankfurt benachteiligt. Diese Benachteiligung ist nicht hinzunehmen. Die Bürger sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten am Sonntag frische Ware zu bekommen. Da es sich hierbei um ein Saisongeschäft handelt, sind Ausnahmegenehmigung von den Ladenschlussgesetzen, wie bei den anderen Verkaufsständen durchaus möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2003, ST 1144 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 04.07.2003, V 947

entstanden aus Vorlage: OF 498/5 vom 30.06.2003

Betreff:

Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, warum die Sonntagsverkaufskonzession dieses Saisongeschäftes des Spargel- und Erdbeerverkaufsstandes an der Mörfelder Landstraße am 20.06.2003 zurückgezogen wurde?

Wieso wurde nur diesem Verkaufsstand die Sonntagskonzession entzogen und keinem anderen Stand im Stadtgebiet von Frankfurt am Main?

Ist dem Magistrat das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG bekannt?

Wenn ja, dann möchte der Ortsbeirat 5 gerne wissen, wie es sich mit diesem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verhält, wenn man einigen Verkaufsständen die Konzession erteilt und anderen nicht bzw. wieder entzieht?

Begründung:

Viele Bürger aus der Umgebung haben das Angebot des Verkaufsstandes angenommen und haben die Gelegenheit genutzt am Sonntag morgen, beim Brötchen holen, auch für das Mittagessen frischen Spargel oder frische Erdbeeren für den Kaffee geholt. Nachdem diesem Verkaufsstand jetzt die Konzession entzogen wurde, sind diese Bürger gegenüber anderen Bürgern in Frankfurt benachteiligt.

Diese Benachteiligung ist nicht hinzunehmen. Die Bürger sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten am Sonntag frische Ware zu bekommen. Da es sich hierbei um ein Saisongeschäft handelt, sind Ausnahmegenehmigung von den Ladenschlussgesetzen, wie bei den anderen Verkaufsständen durchaus möglich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2003OFOF 498/5Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Juli 2003Sie sind hier
    VV 947Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee
    Anfrage
  3. 9. September 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1144Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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