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Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Viele Bürger aus der Umgebung haben das Angebot des Verkaufsstandes angenommen und haben die Gelegenheit genutzt am Sonntag morgen, beim Brötchen holen, auch für das Mittagessen frischen Spargel oder frische Erdbeeren für den Kaffee geholt. Nachdem jetzt die Konzession für diesen Verkaufsstand entzogen wurde, sind diese Bürger anderen Bürgern in Frankfurt benachteiligt. Diese Benachteiligung ist nicht hinzunehmen. Die Bürger sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten am Sonntag frische Ware zu bekommen. Da es sich hierbei um ein Saisongeschäft handelt, sind Ausnahmegenehmigung von den Ladenschlussgesetzen, wie bei den anderen Verkaufsständen durchaus möglich. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 04.07.2003, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 947 2003 Die Vorlage OF 498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 30.06.2003, OF 498/5

Betreff:

Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, warum die Sonntagsverkaufskonzession dieses Saisongeschäftes der Spargel- und Erdbeerverkaufsstandes an der Mörfelder Landstraße am 20.06.2003 zurück gezogen wurde?

Wieso wurde nur diesem Verkaufsstand die Sonntagskonzession entzogen und keinen anderen Stand im Stadtgebiet von Frankfurt am Main?

Ist dem Magistrat das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG bekannt?

Wenn ja, dann möchte der Ortsbeirat gerne wissen, wie es sich mit diesem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verhält, wenn man einigen Verkaufsständen die Konzession gibt und anderen nicht bzw. wieder entzieht?

Begründung:

Viele Bürger aus der Umgebung haben das Angebot des Verkaufsstandes angenommen und haben die Gelegenheit genutzt am Sonntag morgen, beim Brötchen holen, auch für das Mittagessen frischen Spargel oder frische Erdbeeren für den Kaffee geholt. Nachdem jetzt die Konzession für diesen Verkaufsstand entzogen wurde, sind diese Bürger anderen Bürgern in Frankfurt benachteiligt. Diese Benachteiligung ist nicht hinzunehmen. Die Bürger sollten weiterhin die Möglichkeit erhalten am Sonntag frische Ware zu bekommen. Da es sich hierbei um ein Saisongeschäft handelt, sind Ausnahmegenehmigung von den Ladenschlussgesetzen, wie bei den anderen Verkaufsständen durchaus möglich.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 498/5Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Juli 2003VV 947Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeAnfrage
  3. 9. September 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1144Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 72
Angenommen
Auskunftsersuchen V 947 2003 Die Vorlage OF 498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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