Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee
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Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2003, ST 1144
Betreff:
Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee
Die Fragestellungen des Ortsbeirates basieren offensichtlich auf irrtümlichen Annahmen, da Verkaufsstände von Selbstvermarktern zu keinem Zeitpunkt "Sonntagsverkaufskonzessionen" besaßen, so dass folglich auch keine Entziehung erfolgen konnte.
Einschlägige Rechtsvorschrift für die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch Landwirte (Selbstvermarkter) ist gleichermaßen wie auch für die Ladengeschäfte das Gesetz über den Ladenschluss. Nach § 3 dieses Gesetzes müssen alle Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.
Eine bundesweite Privilegierung erfahren nur Verkaufsstellen für die Abgabe von frischer Milch, Bäcker- und Konditorware, Blumen und Zeitungen, die zeitlich beschränkt bis maximal fünf Stunden geöffnet halten dürfen.
Eine gesetzlich mögliche Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 des Ladenschlussgesetzes, für die im übrigen das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig gewesen wäre, lag auch nicht vor. Diese darf allerdings auf Antrag und nur dann erteilt werden, wenn die Ausnahme im öffentlichen Interesse dringend nötig ist, zum Beispiel um die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung in Notstandssituationen zu gewährleisten oder größere Mengen von Lebensmitteln vor dem Verderb zu schützen.
Dem Sicherheits- und Ordnungsdienst des Ordnungsamtes obliegt im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung im Streifendienst auch die Überwachung der Einhaltung der Ladenschlussbestimmungen. Bei festgestellten Verstößen, die im übrigen eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden können, wurden wie hier, aber auch an anderen Orten im Stadtgebiet, der weitere Verkauf untersagt und die Schließung der Stände überwacht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juni 2003OFOF 498/5Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Juli 2003VV 947Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeAnfrage
- 9. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1144Spargel- und Erdbeerverkaufsstand Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab