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Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 17.06.1999, V 943 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 31.05.1999, OF 763 /9

Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 9 Tenor: Im Ortsbezirk 9 wird an mehreren Stellen durch falsches Parken Verkehrsbehinderung und Verkehrsgefährdung hervorgerufen. Besonders betroffen sind - unter anderem - folgende Bereiche: - Am Ginnheimer Wäldchen - zwischen Niedwiesenstraße und den Schrägparkplätzen - Raimundstraße - rechte Abbiegespur in die Straße Am Dornbusch und die Radstreifen - Theodor-Storm-Straße - ungerade Hausnummer - Wilhelm-Busch-Straße - zwischen Eschersheimer Landstraße und Raabestraße - Wilhelm-Epstein-Straße - rechte Spur zur Ginnheimer Landstraße - Hügelstraße Richtung Eckenheim - rechte Spur vor Kreuzung Eschersheimer Landstraße - Alt-Eschersheim zwischen Maybachstraße und Bonameser Straße Wir fragen daher den Magistrat, ob der ruhende Verkehr an diesen - und anderen - gefahrenträchtigen Stellen im Ortsbezirk 9 stärker überwacht werden kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 17.08.1999 Aktenzeichen: 322

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Mai 1999OFOF 763/9Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 17. Juni 1999Sie sind hier
    VV 943Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 9
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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V_943_1999 Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 9

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