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.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?

Vorlagentyp: V
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Spargelanbieter "Bauer Lipp" und/oder andere haben im öffentlichen Straßenraum und auf Plätzen, verteilt über den gesamten Ortsbezirk 3, eine erstaunlich große Anzahl von Ständen/Holzbuden aufgebaut. Bspw. stehen allein auf dem Weg vom Martin-Luther-Platz über Burgstraße und Günthersburgallee bis zum Günthersburgpark 3 Stände auf engstem Raum! Generell ist zwar gegen eine Versorgung der Bevölkerung durch jahreszeitaktuelle Naturprodukte auf diese Weise nichts einzuwenden. Allerdings erstaunt das Ausmaß. Bei der Genehmigung und Standplatzvergabe müssen über den Versorgungsgedanken hinaus zusätzliche Gesichtspunkte im Interesse des Stadtteils beachtet werden. Ob diese angesichts der flächendeckenden Vergabe im hier vorliegenden Fall beachtet wurden, ist fraglich. Für den Ortsbeirat 3 wirft dies insoweit im Hinblick auf die Menge an Ständen verschiedene Fragen auf, wie : - Inwieweit werden berechtigte wirtschaftliche und damit existentielle Interessen des ansässigen Einzelhandels beachtet, der die Bevölkerung rund um das Jahr versorgt, wie wirkt sich dies also auf die sonstigen Obst- und Gemüseanbieter aus? Schließlich sind für auswärtige Anbieter von "Marktwaren" an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes Wochenmärkte eingerichtet worden! - Ist nicht zu fürchten, dass nach der "Spargelzeit" andere Anbieter (nach dem Spargel kommen die Erdbeeren, dann die Kirschen, die Kartoffeln und die Äpfel ) unter Verweis auf die jetzige Vergabepraxis entsprechenden Zugang in gleichem Ausmaß begehren werden, und so die (ästhetisch umstrittenen) Holzbuden auf unseren Straßen und Plätzen zur Dauereinrichtung werden? Auch unter Gerechtigkeitsüberlegungen stößt der derzeitige Zustand auf Bedenken: Wenn auch nicht deckungsgleich so doch vergleichbar, hat sich der Ortsbeirat vor einigen Wochen mit der Anfrage eines Blumenladens in der Berger Straße beschäftigt, dem seitens der Stadt keine bzw. eine zeitlich sehr restriktive Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche erteilt wurde. Sorge bereitet dieses Thema weiter dahingehend, dass durch längere gleichmäßige Übung eine Verwaltungspraxis geschaffen werde könnte, die dem Einzelnen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Zugang zu einer solchen Einrichtung verschaffen könnte und so das Verwaltungshandeln nicht mehr frei gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2003, ST 992 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 915

entstanden aus Vorlage: OF 507/3 vom 17.05.2003

Betreff:

"Bauer Lipp an jeder Ecke" - bringt's den Einzelhandel um die Ecke?

Der Magistrat wird gefragt:

- Wie viele Stände wurden dem Spargelanbieter "Bauer Lipp" und gegebenenfalls weiteren Spargelanbietern im Ortsbezirk 3 zur Aufstellung im öffentlichen Straßenraum genehmigt?

- Für welchen Zeitraum wurden die o. g. Stände genehmigt?

- Welche Standgebühren (Sondernutzungsgebühren) werden dafür erhoben?

- Wie häufig im Jahr kann ein und derselbe Anbieter eine Standgenehmigung beantragen?

- Wie viele Mitbewerber gab es zur Aufstellung von Spargelständen im fraglichen Zeitraum?

- Wie stellt sich die Genehmigungspraxis dar? Welche Kriterien beachtet das zuständige Fachamt (beispielsweise maximale Anzahl von Ständen)? Insbesondere: werden die Interessen der ortsansässigen Gemüse- und Obsthändler dabei berücksichtigt?

Begründung:

Der Spargelanbieter "Bauer Lipp" und/oder andere haben im öffentlichen Straßenraum und auf Plätzen, verteilt über den gesamten Ortsbezirk 3, eine erstaunlich große Anzahl von Ständen/Holzbuden aufgebaut. Bspw. stehen allein auf dem Weg vom Martin-Luther-Platz über Burgstraße und Günthersburgallee bis zum Günthersburgpark 3 Stände auf engstem Raum!

Generell ist zwar gegen eine Versorgung der Bevölkerung durch jahreszeitaktuelle Naturprodukte auf diese Weise nichts einzuwenden. Allerdings erstaunt das Ausmaß.

Bei der Genehmigung und Standplatzvergabe müssen über den Versorgungsgedanken hinaus zusätzliche Gesichtspunkte im Interesse des Stadtteils beachtet werden. Ob diese angesichts der flächendeckenden Vergabe im hier vorliegenden Fall beachtet wurden, ist fraglich. Für den Ortsbeirat 3 wirft dies insoweit im Hinblick auf die Menge an Ständen verschiedene Fragen auf, wie :

- Inwieweit werden berechtigte wirtschaftliche und damit existentielle Interessen des ansässigen Einzelhandels beachtet, der die Bevölkerung rund um das Jahr versorgt, wie wirkt sich dies also auf die sonstigen Obst- und Gemüseanbieter aus? Schließlich sind für auswärtige Anbieter von "Marktwaren" an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes Wochenmärkte eingerichtet worden!

- Ist nicht zu fürchten, dass nach der "Spargelzeit" andere Anbieter (nach dem Spargel kommen die Erdbeeren, dann die Kirschen, die Kartoffeln und die Äpfel ) unter Verweis auf die jetzige Vergabepraxis entsprechenden Zugang in gleichem Ausmaß begehren werden, und so die (ästhetisch umstrittenen) Holzbuden auf unseren Straßen und Plätzen zur Dauereinrichtung werden?

Auch unter Gerechtigkeitsüberlegungen stößt der derzeitige Zustand auf Bedenken:

Wenn auch nicht deckungsgleich so doch vergleichbar, hat sich der Ortsbeirat vor einigen Wochen mit der Anfrage eines Blumenladens in der Berger Straße beschäftigt, dem seitens der Stadt keine bzw. eine zeitlich sehr restriktive Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche erteilt wurde.

Sorge bereitet dieses Thema weiter dahingehend, dass durch längere gleichmäßige Übung eine Verwaltungspraxis geschaffen werde könnte, die dem Einzelnen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Zugang zu einer solchen Einrichtung verschaffen könnte und so das Verwaltungshandeln nicht mehr frei gestaltet werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2003OFOF 507/3.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003Sie sind hier
    VV 915.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?
    Anfrage
  3. 5. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 992"Bauer Lipp an jeder Ecke" - bringts den Einzelhandel um die Ecke ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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