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.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Spargelanbieter "Bauer Lipp" und/oder andere haben im öffentlichen Straßenraum und auf Plätzen verteilt über den gesamten Ortsbezirk 3 eine erstaunlich große Anzahl von Ständen/Holzbuden aufgebaut. Bspw. stehen allein auf dem Weg vom Martin-Luther-Platz über Burgstrasse und Günthersburgallee bis zum Günthersburgpark 3 Stände, also auf engstem Raum! Generell ist zwar gegen eine Versorgung der Bevölkerung durch jahreszeitaktuelle Naturprodukte auf diese Weise nichts einzuwenden. Allerdings erstaunt das Ausmaß. Bei der Genehmigung und Standlatzvergabe müssen über den Versorgungsgedanken hinaus zusätzliche Gesichtspunkte im Interesse des Stadtteils beachtet werden. Ob diese angesichts der flächendeckenden Vergabe im hier vorliegenden Fall beachtet wurden, ist fraglich. Für den OBR 3 wirft dies insoweit im Hinblick auf die Menge an Ständen verschiedene Fragen auf, wie : - Inwieweit werden berechtigte wirtschaftliche und damit existentielle Interessen des ansässigen Einzelhandels beachtet, der die Bevölkerung rund um das Jahr versorgt, wie wirkt sich dies also auf die sonstigen Obst- und Gemüseanbieter aus? Schließlich sind für auswärtige Anbieter von "Marktwaren" an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes Wochenmärkte eingerichtet worden! - Ist nicht zu fürchten, dass nach der "Spargelzeit" andere Anbieter (nach dem Spargel kommen die Erdbeeren, dann die Kirschen, die Kartoffeln und die Äpfel ) unter Verweis auf die jetzige Vergabepraxis entsprechende Zugang in gleichem Ausmaß begehren werden, und so die (ästhetisch umstrittenen) Holzbuden auf unseren Straßen und Plätzen zur Dauereinrichtung werden? Auch unter Gerechtigkeitsüberlegungen stößt der derzeitige Zustand auf Bedenken: Wenn auch nicht deckungsgleich so doch vergleichbar, hat sich der OBR vor einigen Wochen mit der Anfrage eines Blumenladens in der Berger Str. beschäftigt, dem seitens der Stadt keine bzw. eine zeitlich sehr restriktive Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche erteilt wurde. Sorge bereitet dieses Thema weiter dahin, dass durch längere gleichmäßige Übung eine Verwaltungspraxis geschaffen werde könnte, die dem Einzelnen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Zugang zu einer solchen Einrichtung verschaffen könnte und so das Verwaltungshandeln nicht mehr frei gestaltet werden kann. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 915 2003 Die Vorlage OF 507/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 17.05.2003, OF 507/3

Betreff:

"Bauer Lipp an jeder Ecke" - bringt's den Einzelhandel um die Ecke?

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, den Magistrat zu fragen:

- Wie viele Stände wurden dem Spargelanbieter "Bauer Lipp" und ggfls. weiteren Spargelanbietern im Ortsbezirk 3 zur Aufstellung im öffentlichen Straßenraum genehmigt?

- Für welchen Zeitraum wurden die o.g. Stände genehmigt?

- Welche Standgebühren (Sondernutzungsgebühren) werden dafür erhoben?

- Wie häufig im Jahr kann ein und derselbe Anbieter eine Standgenehmigung beantragen?

- Wie viele Mitbewerber gab es zur Aufstellung von Spargelständen im fraglichen Zeitraum?

- Wie stellt sich die Genehmigungspraxis dar? Welche Kriterien beachtet das zuständige Fachamt (bspw. maximale Anzahl von Ständen)? Insbesondere: werden die Interessen der ortsansässigen Gemüse- und Obsthändler dabei berücksichtigt?

Begründung:

Der Spargelanbieter "Bauer Lipp" und/oder andere haben im öffentlichen Straßenraum und auf Plätzen verteilt über den gesamten Ortsbezirk 3 eine erstaunlich große Anzahl von Ständen/Holzbuden aufgebaut. Bspw. stehen allein auf dem Weg vom Martin-Luther-Platz über Burgstrasse und Günthersburgallee bis zum Günthersburgpark 3 Stände, also auf engstem Raum!

Generell ist zwar gegen eine Versorgung der Bevölkerung durch jahreszeitaktuelle Naturprodukte auf diese Weise nichts einzuwenden. Allerdings erstaunt das Ausmaß.

Bei der Genehmigung und Standlatzvergabe müssen über den Versorgungsgedanken hinaus zusätzliche Gesichtspunkte im Interesse des Stadtteils beachtet werden. Ob diese angesichts der flächendeckenden Vergabe im hier vorliegenden Fall beachtet wurden, ist fraglich. Für den OBR 3 wirft dies insoweit im Hinblick auf die Menge an Ständen verschiedene Fragen auf, wie :

- Inwieweit werden berechtigte wirtschaftliche und damit existentielle Interessen des ansässigen Einzelhandels beachtet, der die Bevölkerung rund um das Jahr versorgt, wie wirkt sich dies also auf die sonstigen Obst- und Gemüseanbieter aus? Schließlich sind für auswärtige Anbieter von "Marktwaren" an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes Wochenmärkte eingerichtet worden!

- Ist nicht zu fürchten, dass nach der "Spargelzeit" andere Anbieter (nach dem Spargel kommen die Erdbeeren, dann die Kirschen, die Kartoffeln und die Äpfel ) unter Verweis auf die jetzige Vergabepraxis entsprechende Zugang in gleichem Ausmaß begehren werden, und so die (ästhetisch umstrittenen) Holzbuden auf unseren Straßen und Plätzen zur Dauereinrichtung werden?

Auch unter Gerechtigkeitsüberlegungen stößt der derzeitige Zustand auf Bedenken:

Wenn auch nicht deckungsgleich so doch vergleichbar, hat sich der OBR vor einigen Wochen mit der Anfrage eines Blumenladens in der Berger Str. beschäftigt, dem seitens der Stadt keine bzw. eine zeitlich sehr restriktive Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche erteilt wurde.

Sorge bereitet dieses Thema weiter dahin, dass durch längere gleichmäßige Übung eine Verwaltungspraxis geschaffen werde könnte, die dem Einzelnen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Zugang zu einer solchen Einrichtung verschaffen könnte und so das Verwaltungshandeln nicht mehr frei gestaltet werden kann.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 507/3.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003VV 915.Bauer Lipp an jeder Ecke. - bringt.s den Einzelhandel um die Ecke?Anfrage
  3. 5. August 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 992"Bauer Lipp an jeder Ecke" - bringts den Einzelhandel um die Ecke ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 915 2003 Die Vorlage OF 507/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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