Dramatische Wertverluste von Immobilien in den An- und Abflugschneisen: Wer leistet Entschädigung?

Auskunftsersuchen vom 29.11.2013, V 903 entstanden aus Vorlage: OF 736/5 vom 15.11.2013

Betreff: Dramatische Wertverluste von Immobilien in den An- und Abflugschneisen: Wer leistet Entschädigung? Der Presse war zu entnehmen, dass die als Oberbürgermeisterdienstvilla bundesweit in die Schlagzeilen geratene städtische Liegenschaft am Lerchesberg, mitten in der neuen Einflugschneise der Nordwestlandebahn, kürzlich für einen Wert von circa 800.000 Euro verkauft worden ist. Vor wenigen Jahren wurde die gleiche Liegenschaft noch für einen Wert von circa zwei Millionen Euro gehandelt. Vergleichbare Immobilien haben diesen Preis erzielen können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Worauf führt der Magistrat diesen Wertverlust von mehr als 60 Prozent zurück? 1.
2. Hat das Liegenschaftsamt diese Immobilie unter Wert verkauft? 1.
3. Lagen weitere Gebote noch unter den in der Öffentlichkeit gehandelten Werten?
4. Besitzt die Stadt Frankfurt weitere Immobilien im Bereich der An- und Abflugschneisen? 2.
5. Ist mit ähnlichen Wertverlusten zu rechnen? 2.
6. Sind diese Abschreibungen im Vermögenshaushalt der Stadt Frankfurt berücksichtigt? 2.
7. Werden diese Vermögensverluste mit den Einnahmen der Stadt Frankfurt aus dem erweiterten Flughafenbetrieb gegengerechnet?
8. Wie beurteilt der Magistrat, vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung, die Situation der Privatpersonen mit Immobilienbesitz innerhalb der neuen Flugrouten? 3.
9. Haben Eigentümer ebenfalls mit Verlusten von 60 Prozent bis 70 Prozent zu rechnen? 3.
10. Drängt der Magistrat - schon aus Eigeninteresse - auf eine Ausweitung des Casa-Programms auf die Lärmschutzzonen 1 und 2? 3.
11. Würde diese Ausweitung auch auf die nach der erforderlichen Überprüfung der Zonen neu hinzukommenden Gebiete angewandt? Begründung: In zahlreichen öffentlichen Äußerungen ist immer wieder von Opfern bis hin zu Sonderopfern die Rede, die die Anwohner des Flughafens dem Wohlstand der Region zuliebe zu bringen bereit sein müssen. Bisher wurde von stagnierenden Immobilienpreisen ausgegangen, allenfalls zehn Prozent Wertverlust werden steuerlich anerkannt. In öffentlichen Verlautbarungen streiten Teile des Magistrats bis heute jede Auswirkung ab, um sich der Debatte über eigene Verantwortung im Vorfeld des Flughafenausbaus entziehen zu können. Das Liegenschaftsamt hat mit dem Verkauf der Oberbürgermeisterdienstvilla eine Realität erfahren, die große Teile des Magistrats zuvor geleugnet haben, und die für viele Menschen neben der neuen Erfahrung eines Lebens im Dauerlärm auch den Verlust eines Großteils ihrer Altersversorgung bedeutet. Wie gehen Stadt und Öffentlichkeit mit dem Einbruch der Realität um? Führen die realen Auswirkungen des juristisch nicht mehr angreifbaren Planfeststellungsverfahrens zu Teilenteignung und Vermögensverlusten? Wie wird die Stadt auf die finanziellen Schäden reagieren, die der Ausbau mit sich bringt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5