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Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 11.05.1999, V 871

entstanden aus Vorlage: OF 733/9 vom 26.04.1999

Betreff:

Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken

2. Handelt es sich hier um eine "Erteilung von Dauer-Sondernutzungserlaubnissen" gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2

- letzter Spiegelstrich - der Geschäftsordnung der

Ortsbeiräte ?

3. Besteht die Möglichkeit, nach Vorliegen der neuen Standorte eventuell Änderungsvorschläge zu unterbreiten?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 09.08.1999 Aktenzeichen: 66 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 1999OFOF 733/9Altkleider-Container auf städtischen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Mai 1999Sie sind hier
    VV 871Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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