Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Auskunftsersuchen vom 11.05.1999, V 871
entstanden aus Vorlage: OF 733/9 vom 26.04.1999
Betreff:
Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken
2. Handelt es sich hier um eine "Erteilung von Dauer-Sondernutzungserlaubnissen" gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2
- letzter Spiegelstrich - der Geschäftsordnung der
Ortsbeiräte ?
3. Besteht die Möglichkeit, nach Vorliegen der neuen Standorte eventuell Änderungsvorschläge zu unterbreiten?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 09.08.1999 Aktenzeichen: 66 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. April 1999OFOF 733/9Altkleider-Container auf städtischen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Mai 1999Sie sind hierVV 871Altkleider-Container auf städtischen GrundstückenAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen