Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?
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Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 856 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 14.10.2013
Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Vorgang: B 473/13 Die Versagung der Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen Windenergieanlagen auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier Windenergieanlagen auf Karbener Gebiet bekannt?
- Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden Windenergieanlagen wieder abgebaut werden?
- Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2013BB 473Bau von Windenergieanlagen in Frankfurt vorantreibenMagistratsbericht
- 14. Oktober 2013OFOF 177/13Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2013Sie sind hierVV 856Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Anfrage
- 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1774Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen