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Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 856 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 14.10.2013

Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Vorgang: B 473/13 Die Versagung der Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen Windenergieanlagen auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier Windenergieanlagen auf Karbener Gebiet bekannt?
  2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden Windenergieanlagen wieder abgebaut werden?
  3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2013BB 473Bau von Windenergieanlagen in Frankfurt vorantreibenMagistratsbericht
  2. 14. Oktober 2013OFOF 177/13Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Oktober 2013Sie sind hier
    VV 856Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?
    Anfrage
  4. 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1774Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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