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Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1774

Betreff:

Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Der Magistrat hat zur Frage der Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen durch die Deutsche Flugsicherung ausführlich die Antworten der DFS und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung auf die Fragen der Stadtverordnetenversammlung im Bericht B 473 vom 30.09.2013 dargestellt. Diesem Bericht ist auch zu entnehmen, nach welchen Kriterien die DFS die Prüfungen durchführt. Die DFS begründet allerdings ihre Entscheidungen nicht.

Vor diesem Hintergrund und in Abstimmung mit der Mainova AG werden die Fragen des Ortsbeirates wie folgt beantwortet:

Zu 1: Die DFS hat erklärt, dass es solche Störungen der Funkfeuer durch die bestehenden Anlagen auf Karbener Gelände gebe. Dem Projektentwickler ABO Wind AG aus Wiesbaden, der zusammen mit der Mainova AG deren Anlagen plant, wurden trotz mehrfacher Nachfrage hierfür keine Belege durch die DFS vorgelegt. Konkrete Störungen des Drehfunkfeuers durch die Karbener Windenergieanlagen sind dem Magistrat daher nicht bekannt.

Zu 2: Offensichtlich gibt es bisher keine dargelegten Gründe und auch keine Bescheide der DFS, dass die bestehenden Windenergieanlagen auf Karbener Gebiet abgebaut werden müssten.

Zu 3: Die Mainova AG und die ABO Wind AG sind zu einem solchen Verfahren bereit, mit der DFS einen gemeinsam akzeptierten Gutachter zu beauftragen. Die DFS hat ein solches Vorgehen aber bislang gegenüber beiden Unternehmen abgelehnt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2013BB 473Bau von Windenergieanlagen in Frankfurt vorantreibenMagistratsbericht
  2. 14. Oktober 2013OFOF 177/13Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Oktober 2013VV 856Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Anfrage
  4. 20. Dezember 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1774Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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