Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?
- Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?
- Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?
Inhalt
Antrag vom 14.10.2013, OF 177/13
Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?
- Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?
- Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2013, B 473 Beratung im Ortsbeirat: 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2013BB 473Bau von Windenergieanlagen in Frankfurt vorantreibenMagistratsbericht
- 14. Oktober 2013Sie sind hierOFOF 177/13Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2013VV 856Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Anfrage
- 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1774Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme