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Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?
  2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?
  3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?

Inhalt

Antrag vom 14.10.2013, OF 177/13

Betreff: Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die versagte Genehmigung für die geplanten Windenergieanlagen in Nieder-Erlenbach begründen DFS (Deutsche Flugsicherung) und BAF (Bundesamt für Flugsicherung) mit einer notwendigen "Schutzzone" im Umkreis von 15 Kilometern um UKW-Drehfunkfeuer, mit deren Hilfe Flugzeuge ihre Position bestimmen. Andere Experten halten dies - zumal in Zeiten von GPS - für übertrieben. Der vorgesehene Standort der WEAs in Nieder-Erlenbach liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit vielen Jahren betriebenen WEAs auf Karbener Gemarkung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat konkrete (keine hypothetisch möglichen) Störungen der Funkfeuer durch die bereits bestehenden vier WEAs auf Karbener Gebiet bekannt?
  2. Falls ja: Müssen dann aus Sicherheitsgründen die bestehenden WEAs wieder abgebaut werden?
  3. Ist der Magistrat bereit, sich dafür einzusetzen und darauf hin zu wirken, dass beide Seiten - DFS/BAF und die Antragsteller Mainova AG/ABO Wind AG - sich auf einen gemeinsam akzeptierten Gutachter einigen, der die Situation bewertet, und das Resultat dann auch annehmen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2013, B 473 Beratung im Ortsbeirat: 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2013BB 473Bau von Windenergieanlagen in Frankfurt vorantreibenMagistratsbericht
  2. 14. Oktober 2013Sie sind hier
    OFOF 177/13Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Oktober 2013VV 856Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Anfrage
  4. 20. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1774Keine Chance für Windenergieanlagen in Frankfurt ? Tatsächliche Gefahr für die Jets oder Blockadepolitik?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 25 · 29.10.2013
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 856 2013 1. Die Vorlage B 473 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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