Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen
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Auskunftsersuchen vom 11.02.2003, V 827
entstanden aus Vorlage: OF 791/6 vom 11.02.2003
Betreff:
Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen
In der 14. Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen der Gemeinde Liederbach am 04.02.2003 in der Liederbachhalle wurden Pläne vorgestellt, wie die Hochwasserlinien zu senken sind. Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweisung eines 16 Hektar großen Baugebietes direkt am Liederbach. Um die Hochwasserlinie zu senken, sollen das Wehr geschleift werden, Bewuchs im und am Liederbach entfernt werden, die Brückendurchlässe vergrößert werden und der Augraben, welcher in Unterliederbach wieder in den Liederbach mündet, ausgebaut werden. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, das Wasser in Liederbach möglichst schnell und ungebremst loszuwerden. Was dann in Unterliederbach passiert, interessiert niemanden. Anwesende Bürger berichteten von einer sehr starken Fäkalienbelastung des Liederbaches, bereits aus Kelkheim, die dann in Liederbach noch verstärkt wird. Bereits jetzt steht das Gelände um die Kneiselsmühle bei starkem Regen unter Wasser. Wenn aber oben genannte Maßnahmen ausgeführt werden, wird ganz Unterliederbach davon betroffen sein.
Zu diesen Ausführungen bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Fanden Gespräche zwischen Liederbach und Frankfurt über dieses Thema statt?
- Gedenkt die Stadt Frankfurt dies einfach so hinzunehmen, mit allen Folgen für den Stadtteil Unterliederbach?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Frankfurt dann zur Hochwassersicherung des Stadtteils Unterliederbach zu ergreifen?
- Ist die Stadt Frankfurt beim RP vorstellig geworden, um oben genannte Maßnahme zu verhindern? Wenn ja, mit welchem Erfolg?
- Wenn dem Magistrat die oben genannte Maßnahme bekannt war, warum wurde der Ortsbeirat 6 nicht informiert?
- Warum tut man in Frankfurt genau das Gegenteil (sinnvolle Renaturierung und Schaffung von Retentionsflächen) und lässt die Nachbarn gewähren?
- Wird es der Magistrat weiter hinnehmen, dass große Probleme einfach von den Nachbarn auf die Stadt Frankfurt abgewälzt werden?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2003OFOF 791/6Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 11. Februar 2003Sie sind hierVV 827Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenAnfrage
- 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 564Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen