Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen
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Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2003, ST 564
Betreff:
Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen
Die Fragen des Ortsbeirats beantwortet der Magistrat wie folgt:
- Ja. Das erste Gespräch hat am 01.04.03 in Liederbach, das zweite am 16.04.03 beim Regierungspräsidium in Darmstadt stattgefunden.
- Nein.
- Die Maßnahmen können noch nicht spezifiziert werden. Sie müssen in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und der Gemeinde Liederbach festgelegt werden.
- Der Magistrat hat Gespräche mit Vertretern des Regierungspräsidiums geführt, siehe Antwort zu Frage 1. Ziel war es nicht, die Maßnahmen zu verhindern, sondern sicher zu stellen, dass die Maßnahmen auf Liederbacher Gebiet keine negativen Auswirkungen auf Frankfurter Gemarkung haben können.
- Dem Magistrat wurden die Maßnahmen in Liederbach erst durch die Information eines Mitglieds des Ortsbeirats 6 bekannt.
- Der Magistrat vertritt die Ansicht, dass auch die Nachbarn in der Pflicht stehen, Ersatzretentionsraum zu schaffen, falls durch Baumaßnahmen im Oberlauf von Gewässern die Hochwassergefährdung in Frankfurt zu steigen droht.
- Das hat der Magistrat im Interesse seiner Bürger noch nie hingenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2003OFOF 791/6Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 11. Februar 2003VV 827Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenAnfrage
- 28. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 564Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab