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Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen

Vorlagentyp: OFfraktionslos
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 11.02.2003, OF 791/6

Betreff:

Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen

In der 14 Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen der Gemeinde Liederbach am 4.2.2003 in der Liederbachhalle wurden Pläne vorgestellt, um die Hochwasserlinien zu senken. Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweisung eines 16 ha großen Baugebietes direkt am Liederbach. Um die Hochwasserlinie zu senken, soll das Wehr geschliffen werden, Bewuchs im und am Liederbach entfernt werden, die Brückendurchlässe vergrößert werden und der Augraben, welcher in Unterliederbach wieder in den Liederbach mündet, ausgebaut werden. Alle Maßnahmen zielen daraufhin, das Wasser möglichst schnell und ungebremst in Liederbach los zu werden. Was dann in Unterliederbach passiert, interessiert niemanden. Anwesende Bürger berichteten von einer sehr starken Fäkalienbelastung des Liederbaches bereits aus Kelkheim, die dann in Liederbach noch verstärkt wird. Bereits jetzt steht das Gelände um die Kneiselsmühle bei starkem Regen unter Wasser, wenn aber oben genannte Maßnahmen ausgeführt werden, wird ganz Unterliederbach davon betroffen sein.

Zu diesen Ausführungen bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Fanden Gespräche zwischen Liederbach und Frankfurt über dieses Thema statt ?
  2. Gedenkt die Stadt Frankfurt dies einfach so hinzunehmen, mit allen Folgen für den Stadtteil Unterliederbach?
  3. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Frankfurt dann zur Hochwassersicherung des Stadtteils Unterliederbach zu ergreifen?
  4. Ist die Stadt Frankfurt beim RP vorstellig geworden, um oben genannte Maßnahme zu verhindern? Wenn ja, mit welchem Erfolg?
  5. Wenn der Magistrat die oben genannte Maßnahme bekannt war, warum wurde der Ortsbeirat 6 nicht informiert?
  6. Warum tut man in Frankfurt genau das Gegenteil (sinnvolle Renaturierung und Schaffung von Retensionsflächen), und lässt die Nachbarn gewähren?
  7. Wird. es der Magistrat weiter hinnehmen, dass große Probleme einfach von den Nachbarn auf die Stadt Frankfurt abgewälzt werden?

Antragstellende Fraktion: fraktionslosZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 791/6Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechen
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 11. Februar 2003VV 827Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenAnfrage
  3. 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 564Hochwasserschutz mit Nachbargemeinden absprechenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 62
Angenommen
Auskunftsersuchen V 827 2003 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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