Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Anlässlich der Diskussion um die Ahornstraße in Griesheim berichtete im letzten Sommer ein Vertreter des Magistrats, dass es noch viele andere Straßen in Frankfurt gebe, die als unfertig erschlossen einzustufen seien und wo die Erschließungsgebühren noch nicht vollständig erhoben worden seien. Es wurde damals den Ortsbeiräten versprochen, eine Liste mit den Straßen vorzulegen, auf die dies zutrifft und die im Ortsbezirk 6 liegen. Es ist nun ein halbes Jahr vergangen, ohne dass eine solche Liste vorgelegt wurde. In einer Bürgerversammlung zur Ahornstraße am 17.01.2003 wurden die anwesenden Ortsbeiräte nach dem Ergebnis jener Recherche gefragt, ohne Antwort geben zu können. Es erscheint sinnvoll, dem Anliegen des Ortsbeirates, solche Informationen zu bekommen, durch eine Anfrage Nachdruck zu verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2003, ST 533 Aktenzeichen: 60 2
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 11.02.2003, V 821
entstanden aus Vorlage: OF 763/6 vom 27.01.2003
Betreff:
Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?
Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:
- Ist der Magistrat bereit, dem Ortsbeirat 6 eine Liste mit allen Straßen vorzulegen, die als unfertige Erschließungsanlagen gelten bzw. bei denen die Erschließungsgebühren noch nicht vollständig eingezogen worden sind? (Ausgenommen sind Neubaugebiete, die erst in den letzten fünf Jahren fertiggestellt wurden.)
- Welche Pläne verfolgt der Magistrat in den genannten Gebieten, um zu endgültigen Ergebnissen zu kommen?
Begründung:
Anlässlich der Diskussion um die Ahornstraße in Griesheim berichtete im letzten Sommer ein Vertreter des Magistrats, dass es noch viele andere Straßen in Frankfurt gebe, die als unfertig erschlossen einzustufen seien und wo die Erschließungsgebühren noch nicht vollständig erhoben worden seien. Es wurde damals den Ortsbeiräten versprochen, eine Liste mit den Straßen vorzulegen, auf die dies zutrifft und die im Ortsbezirk 6 liegen. Es ist nun ein halbes Jahr vergangen, ohne dass eine solche Liste vorgelegt wurde. In einer Bürgerversammlung zur Ahornstraße am 17.01.2003 wurden die anwesenden Ortsbeiräte nach dem Ergebnis jener Recherche gefragt, ohne Antwort geben zu können. Es erscheint sinnvoll, dem Anliegen des Ortsbeirates, solche Informationen zu bekommen, durch eine Anfrage Nachdruck zu verleihen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2003OFOF 763/6Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2003Sie sind hierVV 821Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?Anfrage
- 9. April 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 533Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim ?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen