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Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim ?

Vorlagentyp: STMagistrat
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2003, ST 533

Betreff:

Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim ?

  1. Die für den Bereich des Ortsbeirats 6 erfassten, im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsanlagen können der beigefügten Liste entnommen werden.
  2. Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend § 125 Baugesetzbuch angelegt sind, einen den zu erwartenden verkehrlichen Anforderungen entsprechenden Ober- und Unterbau aufweisen, mit Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen versehen sind, das Gelände in das Eigentum der Stadt übergegangen ist und die Herstellung den angeführten detaillierten Merkmalen in § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Frankfurt am Main ent- spricht. Die relativ hohe Zahl unfertiger Erschließungsanlagen resultiert aus der historischen Entwicklung des Erschließungsrechtes der Stadt. Die auf der Grundlage des § 12 des Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 02.07.1875 (Preußisches Fluchtliniengesetz) erlassenen Ortsstatute der Stadt beinhalteten ein grundsätzliches "Anbauverbot" an nicht fertiggestellten Straßen und Plätzen. Dieses "Anbauverbot" konnte im Einzelfall durch eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt und dem Bauherrn aufgehoben werden. Aufgrund dieser vertraglichen Regelung stellte die Stadt in der Regel die fehlenden Erschließungseinrichtungen vor dem Baugrundstück her, während der Bauherr die damaligen "Anliegerbeiträge" entrichtete oder sich zu einer späteren Zahlung verpflichtete. Auf Grund dieses Verfahrens, das bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 23.06.1960 angewendet wurde, erfolgte meist nur eine teilweise Herstellung der Erschließungsanlagen. Ab diesem Zeitpunkt trat eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Erschließungsanlage in den Vordergrund. Erschließungsanlagen sind seither erst unter den eingangs erwähnten Voraussetzungen endgültig hergestellt. Die endgültige Herstellung dieser unfertigen Erschließungsanlagen (einschließlich Grunderwerbsmaßnahmen) konnte in den letzten Jahren aufgrund anderer Prioritätensetzung (vordringliche Erschließung von Neubaugebieten) und der beengten Personalsituation nicht mehr kontinuierlich weitergeführt werden. Es wird angestrebt, im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Strukturveränderungen im Baudezernat eine sachgerechte Lösung zu finden.

Anlage 1, Anfrage des OBR 6 vom 11.02.2003, V821

Straße

Abschnitt

von . . bis

Adolph-Prior-Str.

Ahornstr.

v. Waldschulstr. b. Elektronstr.

Akazienstr.

v. Waldschulstr. b. Westgrenze Flst. 468/159

Akazienstr.

v. Ostgrenze Flst. 155/3 b. Westgrenze Flst. 155/3

Alois-Brisbois-Weg

Alzeyer Str.

Am Kapellenberg

v. ausschl. Hs.-Nr. 18 bis Hs.-Nr. 24/26

Am Lindenfeld

Am Wäldchen

An der Kreuzheck

v. Hs.-Nr. 46 bis Deidesheimer Str.

Auf dem Gleichen

v. ausschl. Hs.-Nr. 11 bzw. 8 bis Birminghamstr.

Birminghamstr.

Blauglockenweg

Blütenweg

Bolongarostr.

v. Nidda b. Gem.-Grenze Höchst

Cimbernweg

v. Rugierstr. b. Hs.-Nr. 1/3 bzw. 2/4 einschl.

Ciolfstr.

Coventrystr.

Dürkheimer Str.

Elektronstr.

v. Eichenstr. b. nördl. d. Bahnlinie

Feierabendweg

östl. Teil

Felsenbirnenweg

Flurscheideweg

v. nordöstl. Hs. Carl-Sonnenschein-Str. 46 in südöstl. Richtung verlaufend b. Hs. Flurscheideweg 15 u. nach Nordosten abknickend b. Flst. 62

Flurscheideweg

v. A 648 bis Wilhelm-Fay-Str.

Geißspitzweg

Goldregenstr.

Goldsteinstr.

v. Autobahnunterführung b. Am Wiesenhof Hs.-Nr. 76/76 a

Grauer Stein

v. Flst. 81/2 einschl. b. Wendehammer

Hans-Loskant-Weg

Heimchenweg

v. einschl. Hs.-Nr. 8 a ausschl. Hs.-Nr. 11 bis ausschl. Hs.-Nr. 10 bzw. 13

Heinrich-Baldes-Str.

Heinrich-Hopf-Str.

Hermann-Waibel-Allee

Hofheimer Str.

v. Alt-Zeilsheim b. Wiesbadener Str.

Hortensienring

Hunsrückstr.

v. Schmalkaldener Str. b. Silostr.

Im Sechholder

einschl. Stichstraßen v. ausschl. Auf dem Berg 1 ausschl. Im Sechholder 10 u. 11 bis Coventrystr.

Imkerweg

v. Horles b. einschl. Hs.-Nr. 19

Imkerweg

v. südl. Grenze Hs.-Nr. 19 bis Autobahn

Imkerweg

ab Hs.-Nr. 42/69

Johann-Klohmann-Str.

v. Kurmainzer Str. b. öffentl. Grünfläche

Josef-Dey-Weg

Karl-Blum-Allee

v. nördl. Grenze Hs.-Nr. 20 bis Ende

Kastanienstr.

Katharina-Petri-Str.

v. Nikolaus-Brum-Str. b. Wilhelm-Beckel-Str.

Straße

Abschnitt

von . . bis

Klosterhofstr.

v. Welschgrabenstr. b. Blauländchenstr.

Konrad-Meyer-Weg

Kurt-Blaum-Str.

Landauer Str.

Lärchenstr.

Stichstraße v. hinter Hs.-Nr. 104 in nördl. Richtung ver- laufend bis einschl. Hs.-Nr. 108

Leonhard-Heißwolf-Str.

Lindenscheidstr.

ausschl. Hs.-Nr. 23/28 bis Ausbauende

Ludwig-Jost-Allee

Magnolienstr.

Mainzer Ldstr.

v. Gem.-Grenze Griesheim b. Waldschulstr.

Mainzer Ldstr.

v. Waldschulstr. b. Elektronstr./Zum Linnegraben

Mainzer Ldstr.

v. Elektronstr./Zum Linnegraben bis Hs.-Nr. 631

Mainzer Ldstr.

v. Westgrenze Hs.-Nr. 631 bis Eisenbahn

Mainzer Ldstr.

v. Eisenbahn b. Am Rosengarten

Mainzer Ldstr.

v. Am Rosengarten b. Ende Hs.-Nr. 800 (Alt-Nied)

Mumm-von-Schwarzenstein-Str.

Nieder Kirchweg

v. Mainzer Ldstr. b. einschl. Hs.-Nr. 20

Nieder Kirchweg

v. Ende Hs.-Nr. 20 bis Gem.-Grenze

Nikolaus-Brum-Str.

v. Kurmainzer Str. b. entlang der Bahnanlagen

Okrifteler Str.

v. südl. Grenze Hs.-Nr. 60 bzw. ggü. bis Autobahn

Paul-Wempe-Allee

Rugierstraße

v. Markomannenweg bis Teutonenweg

Seidelbaststr.

Sossenheimer Weg

zw. Königsteiner Str. u. Grauer Stein

Sossenheimer Weg

zw. Grauer Stein z. Friedhof

Sossenheimer Weg

v. westl. Grenze Friedhof b. Gem.-Grenze Sossenheim

Sossenheimer Weg

anschließend an Friedhof nach Osten (Gem.-Grenze Sossenheim)

Sossenheimer Weg

zw. Gem.-Grenze Sossenheim u. Eisenbahn

Sossenheimer Weg

zw. Eisenbahn u. Kurmainzer Str.

Schliephakestr.

Schwedenpfad

Teutonenweg

v. Engelsruhe b. Sossenheimer Weg

Weinbergstr.

v. südl. Grenze d. Häusr 42 bzw. 69 bis Autobahn

Welschgrabenstr.

v. Klosterhofstr. b. Friedhof

Werner-Bockelmann-Str.

Westerbachstr.

zw. Autobahn A 648 u. Autobahn A 5

Westerbachstr.

zw. Otto-Brenner-Str. u. Autobahn A 648

Westerbachstr.

zw. Alt-Sossenheim u. Otto-Brenner-Str.

Wiesenfeldstr.

v. Hs.-Nr. 11 bzw. 14 einschl. b. Hs.-Nr. 16 einschl.

Wilhelm-Beckel-Str.

Wilhelm-Fay-Str.

Zur Friedenseiche

Zur Waldau

v. Graben nach Hs.-Nr. 10/13 bis südöstl. Ausbauende

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2003OFOF 763/6Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. Februar 2003VV 821Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim?Anfrage
  3. 9. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    STST 533Wo im Ortsbezirk 6 gibt es noch unfertige Erschließungsanlagen, vergleichbar der Ahornstraße in Griesheim ?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung
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