Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt Oberrad
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf den Flachdächern von 15 Häusern aus den Jahren 1966/67 (Erstbezug) wurden 30 neue Wohnungen gebaut. Die Mieter mussten von März 2002 bis zur Fertigstellung im Dezember 2002 enormen Lärm, Staub, Schmutz und eine Schmälerung des Wohnwertes hinnehmen. Die Mieter konnten zwar in ihren Wohnungen bleiben, mussten aber die Bauarbeiten und deren Begleiterscheinungen ertragen. Bis heute wurde den Mietern keinerlei Mietnachlass als Entschädigung gewährt. Die Hellerhof AG soll laut Aussage der kaufmännischen Verwaltung erst nach Beendigung der Bauarbeiten den Mietern eine Mietminderung gewähren. Die aktuelle Rechtssprechung billigt Mietern - bei erheblichen Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate eine 22-prozentige Mietminderung (AZ 1 S 46/86 Landgericht Hannover) und - bei einem umfassenden Dachgeschossausbau in Hamburg eine Mietminderung von 80% (AZ 307 S 135/85) zu. An den bestehenden Wohnungen wurden, soweit noch nicht erfolgt, die Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt, die Fassade mit 8 cm breiten Wärmedämmplatten isoliert, neu verputzt und gestrichen. Zur Verbesserung der Sicherheit wurden Wechselsprechanlagen installiert. Zudem wurden die Außenanlagen neu gestaltet. Wichtige Verbesserungen und längst überfällige Instandhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, es sei denn nach dem Auszug oder Tod des Mieters. In vielen Wohnungen, die aus den Jahren 1966 und 1967 stammen, gibt es in den alten Bädern noch die Toilettenkästen mit Zugschnur, die bestimmt nicht zum Wassersparen beitragen. Zudem fehlen auch noch Kaltwasserzähler, so dass die Kosten immer noch nach m² erfasst werden, egal ob die Wohnung durch eine oder durch sechs Personen bewohnt wird. Dadurch haben vor allem Alleinstehende und alleinlebende Rentner ungerechtfertigt hohe Kosten und Nachzahlungen. Den Mietern wurden Ende 2000 die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgestellt und auch der Einbau von Kaltwasserzählern in der Mieterversammlung zugesagt. Bis heute ist dies nicht erfolgt! Vielmehr wurde eine erhebliche Erhöhung der Grundmiete angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2003, ST 553 Aktenzeichen: 92 41
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 24.01.2003, V 811
entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 06.01.2003
Betreff:
Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurt Oberrad
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,
- wie viel Mietminderung er den Mietern und für welchen Zeitraum zugesteht,
- ob diese Mietminderung erst nach Beendigung der Bauarbeiten gewährt wird,
- um wie viel die Grundmiete angehoben werden soll und
- warum einige der im Jahre 2000 zugesagten Modernisierungsmaßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind.
Begründung:
Auf den Flachdächern von 15 Häusern aus den Jahren 1966/67 (Erstbezug) wurden 30 neue Wohnungen gebaut.
Die Mieter mussten von März 2002 bis zur Fertigstellung im Dezember 2002 enormen Lärm, Staub, Schmutz und eine Schmälerung des Wohnwertes hinnehmen. Die Mieter konnten zwar in ihren Wohnungen bleiben, mussten aber die Bauarbeiten und deren Begleiterscheinungen ertragen.
Bis heute wurde den Mietern keinerlei Mietnachlass als Entschädigung gewährt. Die Hellerhof AG soll laut Aussage der kaufmännischen Verwaltung erst nach Beendigung der Bauarbeiten den Mietern eine Mietminderung gewähren.
Die aktuelle Rechtssprechung billigt Mietern
- bei erheblichen Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate eine 22-prozentige Mietminderung (AZ 1 S 46/86 Landgericht Hannover) und
- bei einem umfassenden Dachgeschossausbau in Hamburg eine Mietminderung von 80% (AZ 307 S 135/85) zu.
An den bestehenden Wohnungen wurden, soweit noch nicht erfolgt, die Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt, die Fassade mit 8 cm breiten Wärmedämmplatten isoliert, neu verputzt und gestrichen. Zur Verbesserung der Sicherheit wurden Wechselsprechanlagen installiert. Zudem wurden die Außenanlagen neu gestaltet.
Wichtige Verbesserungen und längst überfällige Instandhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, es sei denn nach dem Auszug oder Tod des Mieters.
In vielen Wohnungen, die aus den Jahren 1966 und 1967 stammen, gibt es in den alten Bädern noch die Toilettenkästen mit Zugschnur, die bestimmt nicht zum Wassersparen beitragen.
Zudem fehlen auch noch Kaltwasserzähler, so dass die Kosten immer noch nach m² erfasst werden, egal ob die Wohnung durch eine oder durch sechs Personen bewohnt wird. Dadurch haben vor allem Alleinstehende und alleinlebende Rentner ungerechtfertigt hohe Kosten und Nachzahlungen.
Den Mietern wurden Ende 2000 die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgestellt und auch der Einbau von Kaltwasserzählern in der Mieterversammlung zugesagt. Bis heute ist dies nicht erfolgt! Vielmehr wurde eine erhebliche Erhöhung der Grundmiete angekündigt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2003OFOF 411/5Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2003Sie sind hierVV 811Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradAnfrage
- 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 553Mietminderung Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurter OberradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen