Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt Oberrad
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf den Flachdächern von 15 Häusern aus den Jahren 1966/67 (Erstbezug) wurden 30 neue Wohnungen gebaut. Die Mieter mussten vom März 2002 bis zur Fertigstellung im Dezember 2002 enormen Krach, Staub, Schmutz und Schmälerung des Wohnwertes hinnehmen. Die Mieter konnten zwar in ihren Wohnungen bleiben, mussten aber die Bauarbeiten und deren Begleiterscheinungen ertragen. Bis heute haben die Mieter keinerlei Mietnachlass als Entschädigung gewährt bekommen. Die AG Hellerhof soll lt. Aussage der kaufmännischen Verwaltung erst nach Beendigung der Bauarbeiten den Mietern eine Mietminderung gewähren. Die aktuelle Rechtssprechung billigt Mietern - bei erheblichen Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate lang eine 22 %-ige Mietminderung (AZ 1 S 46/86 Landgericht Hannover) und - bei einem umfassenden Dachgeschossausbau im Hamburg eine Mietminderung von 80% (AZ 307 S 135/85) zu. An den bestehenden Wohnungen wurden, soweit noch nicht erfolgt, die Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt, die Fassade mit 8 cm breiten Wärmedämmplatten isoliert, neu verputzt und gestrichen. Zur Verbesserung der Sicherheit wurden Wechselsprechanlagen installiert. Zudem wurden die Außenanlagen neu gestaltet. Wichtige Verbesserungen und längst überfällige Instandhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, es sei denn nach dem Auszug oder Tod des Mieters. In vielen Wohnungen, die aus dem 1966 und 1967 stammen, gibt es in den alten Bädern noch die Toilettenkästen mit Zugschnur, die bestimmt nicht zum Energiesparen beitragen. Zudem fehlen auch noch Kaltwasserzähler, so dass die Kosten immer noch nach m² erfasst werden, egal ob die Wohnung durch eine oder durch sechs Personen bewohnt wird. Dadurch haben vor allem Alleinstehende und alleinlebende Rentner ungerechtfertigt hohe Kosten und Nachzahlungen. Den Mietern wurden Ende 2000 die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgestellt und auch der Einbau von Kaltwasserzählern in der Mieterversammlung zugesagt. Bis heute ist dies nicht erfolgt! Vielmehr wurde eine erhebliche Erhöhung der Grundmiete angekündigt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2003, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 811 2003 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 06.01.2003, OF 411/5
Betreff:
Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurt Oberrad
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,
- wie viel an Mietminderung er den Mietern und für welchen Zeitraum zugesteht,
- ob diese Mietminderung erst nach Beendigung der Bauarbeiten gewährt wird,
- um wie viel die Grundmiete angehoben werden soll und
- warum einige der im Jahre 2000 zugesagten Modernisierungsmaßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind.
Begründung:
Auf den Flachdächern von 15 Häusern aus den Jahren 1966/67 (Erstbezug) wurden 30 neue Wohnungen gebaut.
Die Mieter mussten vom März 2002 bis zur Fertigstellung im Dezember 2002 enormen Krach, Staub, Schmutz und Schmälerung des Wohnwertes hinnehmen. Die Mieter konnten zwar in ihren Wohnungen bleiben, mussten aber die Bauarbeiten und deren Begleiterscheinungen ertragen.
Bis heute haben die Mieter keinerlei Mietnachlass als Entschädigung gewährt bekommen. Die AG Hellerhof soll lt. Aussage der kaufmännischen Verwaltung erst nach Beendigung der Bauarbeiten den Mietern eine Mietminderung gewähren.
Die aktuelle Rechtssprechung billigt Mietern
- bei erheblichen Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate lang eine 22 %-ige Mietminderung (AZ 1 S 46/86 Landgericht Hannover) und
- bei einem umfassenden Dachgeschossausbau im Hamburg eine Mietminderung von 80% (AZ 307 S 135/85) zu.
An den bestehenden Wohnungen wurden, soweit noch nicht erfolgt, die Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt, die Fassade mit 8 cm breiten Wärmedämmplatten isoliert, neu verputzt und gestrichen. Zur Verbesserung der Sicherheit wurden Wechselsprechanlagen installiert. Zudem wurden die Außenanlagen neu gestaltet.
Wichtige Verbesserungen und längst überfällige Instandhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, es sei denn nach dem Auszug oder Tod des Mieters.
In vielen Wohnungen, die aus dem 1966 und 1967 stammen, gibt es in den alten Bädern noch die Toilettenkästen mit Zugschnur, die bestimmt nicht zum Energiesparen beitragen.
Zudem fehlen auch noch Kaltwasserzähler, so dass die Kosten immer noch nach m² erfasst werden, egal ob die Wohnung durch eine oder durch sechs Personen bewohnt wird. Dadurch haben vor allem Alleinstehende und alleinlebende Rentner ungerechtfertigt hohe Kosten und Nachzahlungen.
Den Mietern wurden Ende 2000 die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgestellt und auch der Einbau von Kaltwasserzählern in der Mieterversammlung zugesagt. Bis heute ist dies nicht erfolgt! Vielmehr wurde eine erhebliche Erhöhung der Grundmiete angekündigt.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2003Sie sind hierOFOF 411/5Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2003VV 811Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradAnfrage
- 28. April 2003Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 553Mietminderung Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurter OberradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme