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Mietminderung Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurter Oberrad

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2003, ST 553

Betreff:

Mietminderung Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurter Oberrad

Zu 1:

Die Hellerhof GmbH gewährt Mietern, in deren Wohnungen umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen stattfinden, z. B. Einbau einer Zentralheizung und zentrale Warmwasserversorgung, Verstärkung der Elektroleitungen usw. eine Mietminderung in Höhe von maximal zwei x 50 % einer Grundmiete, und zwar je nach Dauer der Maßnahme in der Wohnung. Abweichungen hiervon sind im Hinblick auf die Art der Beeinträchtigung selbstverständlich möglich.

In den Liegenschaften "In der Beginenklause" hat die Hellerhof GmbH lediglich für die Nichtbenutzbarkeit der Balkone eine Mietminderung gewährt, die sich aus der Balkonfläche x Monate €/m2 Wohnfläche zusammensetzt, da in den Wohnungen keine Arbeiten ausgeführt wurden, die den Wohnwert beeinträchtigt haben. Die Modernisierungsmaßnahmen haben außerhalb der Wohnung stattgefunden. Es wurden folgende Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen durchgeführt:

Anbringung einer wärmedämmenden Fassade,

Dämmung der Kellerdecken,

Einbau von isolierverglasten Fenstern (soweit noch nicht vorhanden),

Einbau von Gegensprechanlagen.

Nach nochmaliger Überprüfung der Angelegenheit wird die Hellerhof GmbH den Mietern in den Häusern, in denen Dachgeschossausbauten stattfinden, eine Mietminderung in Höhe von zwischen 10 und 15 % für die Dauer der Beeinträchtigung gewähren (ca. 5 bis 6 Monate).

Zu 2:

Die Gesellschaft hat bisher die Mietminderung nach Beendigung der Maßnahmen in den Wohnungen gewährt. In der Liegenschaft "In der Beginenklause" wurde die Mietminderung für die Nichtbenutzbarkeit der Balkone ebenfalls nachträglich gewährt, und zwar nachdem feststand, dass keine weiteren Behinderungen durch Fassaden- oder sonstige Arbeiten die Benutzbarkeit der Balkone beeinträchtigen würden.

Künftig werden Mietminderungen jedoch bereits bei Eintritt der Gebrauchsbeeinträchtigung für die Dauer der den Gebrauch beeinträchtigenden Maßnahme gewährt.

Zu 3:

Nach Abschluss der Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen werden die Grundmieten nach den gesetzlichen Bestimmungen - mit Zustimmung der Landestreuhandstelle Hessen - und unter Inanspruchnahme von zinsgünstigen Darlehen aus dem CO-Minderungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verringerung der notwendigen Mieterhöhung bei den öffentlich geförderten Wohnungen zwischen 1, 91 € und 2,07 € je m2 Wohnfläche und Monat erhöht. Bei den freifinanzierten Wohnungen (6 Wohnungen in der Beginenklause 3) beträgt die Mieterhöhung maximal 2,20 € pro m2 Wohnfläche und Monat, sofern die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel nicht überschritten wird.

Zu 4:

In der Mieterversammlung, die Ende 2000 stattgefunden hat, hat die Hellerhof GmbH mehrere Bau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgestellt (s. Nr. 1), der Einbau von Kaltwasserzählern wurde in dieser Mieterversammlung allerdings nicht erwähnt.

Die Hellerhof GmbH lässt derzeit alle Wohnungen mit Kaltwasserzählern ausstatten. Momentan wird in den Wohnungen im Gallus gearbeitet. Diese Maßnahme wird voraussichtlich Mitte/Ende 2004 beendet sein. Die Kosten hierfür werden zu Lasten der Instandhaltung der Wohnungen, d. h. mit den Betriebskosten abgerechnet.

Bäder in denen die Toilettenkästen noch mit Zugschnur vorhanden sind werden nicht generell von der Gesellschaft ausgetauscht, sondern nur bei Freiwerden der Wohnung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2003OFOF 411/5Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2003VV 811Mietminderung und Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof.AG hier: Liegenschaften .In der Beginenklause. in Frankfurt OberradAnfrage
  3. 28. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 553Mietminderung Mieterhöhung für Mieter der Hellerhof AG hier: Liegenschaften "In der Beginenklause" in Frankfurter Oberrad
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
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