Ewiger Baustop Burgstraße 56?
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Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 794 entstanden aus Vorlage: OF 438/3 vom 05.03.2018
Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Vorgang: OM 2059/17 OBR 3; ST 2251/17 Auf die Vorlage OM 2059 hat der Magistrat mit dem lapidaren Satz "Der Magistrat hat aber keine rechtliche Möglichkeit, den Bauh errn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" geantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Magistrat aufgefordert, ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken.
Begründung: Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 7. Juni 2017OFOF 259/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. August 2017OMOM 2059Baustopp in der Burgstraße 56Direktanregung
- 20. November 2017STST 2251Baustopp in der Burgstraße 56Stellungnahme
- 5. März 2018OFOF 438/3Ewiger Baustop Burgstraße 56?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 15. März 2018Sie sind hierVV 794Ewiger Baustop Burgstraße 56?Anfrage
- 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 53 WochenSTST 1113Ewiger Baustop Burgstraße 56?Stellungnahme
- 1. August 2018OFOF 509/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen