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Ewiger Baustop Burgstraße 56?

Vorlagentyp: OFLINKE
53 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Vorgang: OM 2059/17 OBR 3 Der Beschluss vom 24.08.2017 nach dem der Magistrat die Bausituation in der Burgstraße 56 prüfen sollte, wurde vom Magistrat mit der lapidaren Satz "Der Magistrat hat [aber] keine rechtliche Möglichkeit, den Bauherrn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" beantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzuforder ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken. Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend.

Inhalt

Antrag vom 05.03.2018, OF 438/3

Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Vorgang: OM 2059/17 OBR 3 Der Beschluss vom 24.08.2017 nach dem der Magistrat die Bausituation in der Burgstraße 56 prüfen sollte, wurde vom Magistrat mit der lapidaren Satz "Der Magistrat hat [aber] keine rechtliche Möglichkeit, den Bauherrn zu einer Fortsetzung der Bauarbeiten zu verpflichten" beantwortet. Wie die Anwohner berichten, habe sich der Zustand der Burgstraße 56 nicht nur nicht verändert sondern hat sich im zurückliegenden halben Jahr sogar noch verschlimmert. In Anbetracht dieser Tatsache und der angespannten Wohnsituation im Stadtteil wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzuforder ausführlich jene rechtlichen Einschränkungen zu erläutern, welche ihn daran hindern, auf diese Situation einzuwirken. Die momentane Stellungnahme des Magistrats ist nicht zufriedenstellend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. Juni 2017OFOF 259/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 24. August 2017OMOM 2059Baustopp in der Burgstraße 56Direktanregung
  3. 20. November 2017STST 2251Baustopp in der Burgstraße 56Stellungnahme
  4. 5. März 2018Sie sind hier
    OFOF 438/3Ewiger Baustop Burgstraße 56?
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 15. März 2018VV 794Ewiger Baustop Burgstraße 56?Anfrage
  6. 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 53 WochenSTST 1113Ewiger Baustop Burgstraße 56?Stellungnahme
  7. 1. August 2018OFOF 509/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 15.03.2018
TO II, TOP 19
Angenommen
Auskunftsersuchen V 794 2018 Die Vorlage OF 438/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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