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Ewiger Baustop Burgstraße 56?

Vorlagentyp: STMagistrat
53 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1113

Betreff: Ewiger Baustop Burgstraße 56? Zur Liegenschaft Burgstraße 56 kann der Magistrat mitteilen, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Der Bauleiter hat angekündigt, dass die Bauarbeiten in Kürze wieder aufgenommen werden. Während der Unterbrechung der Bauarbeiten hatte der Magistrat keine Möglichkeit, eine Fortsetzung der Bautätigkeit rechtlich durchzusetzen. Eine Baugenehmigung stellt kein Baugebot dar. Auch gibt die Hessische Bauordnung keine Zeit vor, in der ein Bauvorhaben zu realisieren ist. Die Bauarbeiten dürfen nur nicht für eine längere Zeitdauer unterbrochen werden. Der Magistrat hätte nur dann einschreiten können, wenn durch die Baustelle die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen wäre. Eine solche Situation bestand zu keinem Zeitpunkt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. Juni 2017OFOF 259/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 24. August 2017OMOM 2059Baustopp in der Burgstraße 56Direktanregung
  3. 20. November 2017STST 2251Baustopp in der Burgstraße 56Stellungnahme
  4. 5. März 2018OFOF 438/3Ewiger Baustop Burgstraße 56?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 15. März 2018VV 794Ewiger Baustop Burgstraße 56?Anfrage
  6. 15. Juni 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 Wochen
    STST 1113Ewiger Baustop Burgstraße 56?
    Stellungnahme
  7. 1. August 2018OFOF 509/3Baustopp in der Burgstraße 56Ortsbeiratsantrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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